Der Sonneberger Landrat Robert Sesselmann (AfD) prüft, ob er gegen eine Verwaltungsgerichtsentscheidung zum Auskunftsanspruch eines Journalisten in die nächste Instanz geht. «Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts habe ich zur Kenntnis genommen. Wir prüfen nun, ob hiergegen Rechtsmittel eingelegt werden», erklärte Sesselmann am Dienstag auf dpa-Anfrage. Er ist der erste AfD-Politiker, der 2023 als Landrat und damit in ein kommunales Spitzenamt gewählt wurde.
Das Verwaltungsgericht Meiningen hatte in der vergangenen Woche dem Landkreis per einstweiliger Anordnung aufgetragen, «konkrete Auskünfte zu verschiedenen im öffentlichen Interesse stehenden Themenkomplexen zu geben». Anlass war ein Eilantrag eines Reporters des Magazins «Der Spiegel», der auf seinen Auskunftsanspruch entsprechend dem Thüringer Pressegesetz pochte.
Es ging dabei laut Gericht um Auskünfte zur Amtsführung des Landrats Sesselmann. Genannt wurden unter anderem Auskünfte zur Personalentwicklung im Landratsamt Sonneberg seit Amtsantritt des AfD-Politikers oder zur Flüchtlingspolitik sowie zur Umsetzung verschiedener politischen Ankündigungen von Sesselmann im Wahlkampf um das Landratsamt in Südthüringen. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts ist noch nicht rechtskräftig.
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