Linke drängt CDU zur Öffnung für eine Zusammenarbeit

Die Linke in Thüringen drängt die CDU, sich für die Zusammenarbeit beider Parteien zu öffnen. Es sei Zeit, die CDU-Grundsatzbeschlüsse zu überdenken, sagte die thüringische Landesvorsitzende Ulrike Grosse-Röthig am Montag in Berlin. Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU bedürfe ganz offensichtlich der Überarbeitung. Sie zeigte sich ihrerseits bereit, bei der Regierungsbildung in Thüringen Verantwortung zu übernehmen.

In Thüringen hatte die Linke, die bisher mit Bodo Ramelow den Ministerpräsidenten stellt, nach drastischen Einbußen 13,1 Prozent der Stimmen erreicht. Wegen des starken Abschneidens der AfD könnte die CDU bei einer Koalition auf Unterstützung der Linken und weiterer Parteien angewiesen sein.

Die Bundesvorsitzenden Martin Schirdewan und Janine Wissler zogen eine düstere Bilanz der Wahlen in Thüringen wie auch in Sachsen, wo die Linke nur mit Hilfe von Direktmandaten in den Landtag einzieht. «Wir haben gestern einen bitteren Wahltag erlebt», sagte Wissler. Sie bezog das nicht nur auf die sehr schwachen Ergebnisse der Linken, sondern auch auf das der AfD. Erstmals sei eine «im Kern faschistische Partei» stärkste Kraft in Thüringen geworden. «Die Rechtsverschiebung, die wir in diesem Land erleben, ist alarmierend», sagte Wissler. 

Schirdewan: «Wir stehen noch»

Der sächsische Landesvorsitzende Stefan Hartmann betonte, dass der Einzug der Linken in den sächsischen Landtag immerhin dort eine Sperrminorität der AfD verhindert habe. Man sei mit «zwei blauen Augen aus dem Wahlkampf gekommen». Er machte dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) schwere Vorwürfe. Dieses habe nicht die AfD geschwächt, sondern die demokratischen Parteien, und sei «im Grundanspruch sehr grundsätzlich gescheitert».

Schirdewan sagte, es gelte jetzt, die Nerven nicht zu verlieren. Man werde sich weiter für eine solidarische Gesellschaft einsetzen. Auch nach dem schwierigen Wahltag könne man sagen: «Wir stehen noch.» Wissler und Schirdewan haben angekündigt, beim Parteitag im Oktober die Führung der Partei abzugeben.