Kommunalwahlen: Schneider fordert Schutz für Lokalpolitiker

Vor den Kommunalwahlen im Frühsommer fordert der Ostbeauftragte Carsten Schneider mehr Schutz auch für Lokalpolitikerinnen und Lokalpolitiker. «Es kann nicht sein, dass Menschen politische Ämter aufgeben, weil sie Angst haben», sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. «Auch Menschen am Infostand müssen geschützt werden, gegen Gewalt, aber auch gegen Beschimpfungen. Das gilt besonders für die ehrenamtlichen kommunalen Mandatsträger. Da ist die Polizei gefordert, aber auch wir alle. Wenn jemand angepöbelt wird, ist Zivilcourage gefragt: So geht das nicht.»

Zuletzt hatte es unter anderem in Thüringen eine Häufung von Anfeindungen gegen Landes- und Kommunalpolitiker gegeben, darunter ein Brandanschlag auf das Haus eines SPD-Lokalpolitikers. Parteien berichten von Schwierigkeiten, genügend Kandidatinnen und Kandidaten für Kommunalwahlen zu finden. Im Juni werden in acht Bundesländern Kommunalparlamente, Landräte und Bürgermeister gewählt.

Wichtig sei, dass mit Politikern respektvoll umgegangen werde, sagte Schneider. «Wo es strafrechtlich relevant ist, muss die Justiz sofort einschreiten.» Zugleich bat er Interessierte, sich nicht abschrecken zu lassen. «Kann ich Menschen raten, in die Politik zu gehen? Absolut! Man gewinnt auch für die eigene Persönlichkeit und lernt viel. Man kann etwas erreichen.» Und er fügte hinzu: «Ich werbe dafür, dass sich Menschen vor Ort für die Kommunalparlamente zur Wahl stellen. Dort wird über unser Zusammenleben entschieden. Das geht uns alle an.»

Kommunalwahlen finden am 9. Juni in Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, im Saarland, in Sachsen und Sachsen-Anhalt statt. Thüringen wählt bereits am 26. Mai.