Ramelow ruft zur Teilnahme an der Kommunalwahl auf

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat zur Teilnahme an den Kommunalwahlen im Freistaat aufgerufen und vor der Wahl der AfD gewarnt. «Geht zur Kommunalwahl, macht eure Kreuzchen, überlegt ganz genau, was ihr bekommt, wenn ihr bei der blauen Welle meint, denen da oben mal einen Denkzettel zu verpassen», sagte Ramelow am Mittwoch in einer Rede bei einer Kundgebung zum Tag der Arbeit in Eisenach. Er werbe nicht für seine Partei und kämpfe nicht gegen andere Parteien. «Ich werbe für Demokratie.» Jeder, der mit der AfD paktiere, öffne die Büchse der Pandora.

In Thüringen finden am 26. Mai Kommunalwahlen statt. In 13 von 17 Landkreisen wählen die Thüringerinnen und Thüringer ihre Landräte und in allen fünf kreisfreien Städten die Oberbürgermeister neu. Gewählt werden am 26. Mai auch flächendeckend die Gemeinde- und Stadträte. Auch Bürgermeister und Ortsteil- oder Ortschaftsbürgermeisterwahlen stehen vielerorts an.

Ramelow sprach in seiner Rede auch vom Wert von Tarifverträgen. Sie seien das Herzstück der sozialen Debatten. «Tarifverträge sind das Wertpapier für jeden Arbeitnehmer, für jede Arbeitnehmerin.» Er werbe aber nicht nur für mehr Tarifbindung, sondern auch für mehr gewerkschaftliche Mitgliedschaft und gewerkschaftliches Engagement.

Auch das Thema Zuwanderung sprach er an und machte auf den demografischen Wandel aufmerksam. «Wenn wir nicht wollen, dass wir immer älter werden und immer weniger in diesem Land, werden wir Zuwanderung brauchen», sagte er. Für Zuwanderung müssten die Menschen ihre Herzen öffnen, damit die Menschen, die ins Land kommen, auch Teil der Gesellschaft werden. Viele der Ärztinnen und Ärzte in den Krankenhäusern kämen aus dem Ausland. «Wer da brüllt, Deutschland den Deutschen, Ausländer raus, der sollte dann bitte auch bei den Krankenhäusern die Türen zumachen und überlegen, wer ihn dann noch behandelt, wer ihn hilft und wer ihn pflegt», sagte Ramelow.