Der Jenaer Politikwissenschaftler Torsten Oppelland hält die Debatte über eine Brandmauer der CDU zur Linkspartei von Ministerpräsident Bodo Ramelow in Thüringen durch jahrelange Praxis für überholt. «Die CDU hat der linken Regierung von Ramelow seit 2020 immer wieder zu Mehrheiten verholfen, besonders beim Landeshaushalt», sagte Oppelland der Deutschen Presse-Agentur. Damit sei es nur folgerichtig, wenn eine von CDU-Chef Mario Voigt angestrebte Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der SPD im Landtag durch Stimmen der Linken unterstützt werde.
Verhältnisse wie 2020 - nur anderes Vorzeichen
«Duldung oder Tolerierung durch die Linke - die CDU muss sich darauf einlassen, wenn sie regieren will», sagte der Jenaer Professor. Zudem müssten demokratische Parteien stets kooperationsfähig sein. Voigt und andere Vertreter der Landes- und Bundes-CDU verweisen auch nach dem schwierigen Ergebnis der Landtagswahl auf den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU, der eine Zusammenarbeit mit der AfD, aber auch der Linken ausschließt.
Oppelland verglich die Situation nach der Landtagswahl Anfang September mit der von 2020, als Rot-Rot-Grün eine Minderheitsregierung bildete, die im ersten Jahr auf einen Stabilitätspakt mit der CDU setzen konnte. «Die Situation ist dieselbe, nur mit anderen Vorzeichen», so der Beobachter der Thüringer Landespolitik.
Die von Voigt favorisierte Dreierkoalition kommt nach den Ergebnissen der Landtagswahl nur auf 44 von 88 Stimmen - sie ist mindestens auf eine Stimme der Opposition angewiesen, die nach dem Wahlergebnis von AfD und Linke gebildet werden könnte. Oppelland hält eine Brombeer-Koalition - also CDU, BSW und SPD - in Thüringen für realisierbar.
Landespolitik: Unterschiede CDU und BSW nicht gewaltig
Mit Ausnahme der Positionen in der Außenpolitik und zum Ukraine-Krieg seien die Positionen der CDU selbst zum BSW als Parteineugründung «nicht so gewaltig». Das gelte vor allem für Bildungs- und Migrationspolitik sowie innere Sicherheit. «Ich bin überzeugt, da gibt es Potenzial für eine Zusammenarbeit.» Er halte es zudem für «eher unproblematisch, dass die SPD dazu kommt». SPD-Chef und Innenminister Georg Maier hat allerdings auch den Gang in die Opposition für die Sozialdemokraten nicht ausgeschlossen.
Zum nach der Wahl von Parteichef Björn Höcke geäußerten Regierungsanspruch der AfD äußerte sich Oppelland kritisch. Die AfD hatte darauf verwiesen, dass es gute parlamentarische Tradition sei, dass die stärkste Partei zu Gesprächen einlädt und CDU und BSW für Sondierungen genannt.
AfD nicht einfach ignorieren
Oppelland bezeichnete das als Witz einer Partei, die bei der Ministerpräsidentenwahl 2020 ihrem eigenen Kandidaten keine einzige Stimme gegeben habe. «Da ist es schon komisch, wenn sie auf parlamentarischen Brauch verweist.» Die AfD habe in Thüringen keine Gestaltungs- aber eine Verhandlungsmacht. «Das wird dazu führen, dass man mit ihr reden muss, sie nicht ignorieren kann.»
Die AfD hat mit 32,8 Prozent der Stimmen erstmals eine Landtagswahl in Deutschland gewonnen. Die sogenannte Sperrminorität, die sie damit im Landtag erreicht hat, spielt nach Einschätzung von Oppelland im parlamentarischen Alltag keine so große Rolle. Sie könne jedoch zu einer Blockade des Richterwahlausschusses führen und Verfassungsänderungen gegen den Willen der AfD ebenso unmöglich machen wie die vorfristige Auflösung des Landtags. Oppelland: «Wir müssen mit diesem Landtag eine Weile auskommen.» Die Legislaturperiode in Thüringen beträgt fünf Jahre.
Copyright 2024, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten
