SPD-Chef Maier: Viel bei Koalitionsverhandlungen erreicht

SPD-Chef Georg Maier wirbt für eine erneute Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten in Thüringen. Bei den bisherigen Koalitionsverhandlungen mit CDU und BSW sei bereits viel erreicht worden, sagte Maier auf einem Landesparteitag in Bad Blankenburg. «Wir werden der Koalition, so sie zustande kommt, einen sozialdemokratischen Stempel aufdrücken.» Dabei gehe es unter anderem um ein kostenfreies Mittagessen in Schulen und Kindergärten und den Abbau der Gebühren für Schulhorte. Ein drittes beitragsfreies Kindergartenjahr in Thüringen bleibe langfristiges Ziel - «alles gleichzeitig ist nicht möglich», so der SPD-Vorsitzende.

Über eine mögliche Regierungsbeteiligung soll bei den Sozialdemokraten in einer Mitgliederbefragung entschieden werden, wenn ein Koalitionsvertrag vorliegt. Bei der Landtagswahl Anfang September hatte die SPD, die bisher mit Linke und Grünen regiert, mit 6,1 Prozent ihr bisher schlechtestes Ergebnis im Freistaat eingefahren. 

SPD-Führungsmannschaft wird neu gewählt

Maier räumte Fehler ein, die SPD müsse ihr Profil schärfen. Der 57-Jährige tritt bei dem Parteitag erneut für das Amt des SPD-Vorsitzenden an. Bei den vier Stellvertreterposten werden einige Kampfkandidaturen erwartet. In Bad Blankenburg wird der gesamte Parteivorstand neu gewählt.

Maier knüpfte eine Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten erneut daran, dass im Landtag Entscheidungen nicht mit wechselnden Mehrheiten fallen. «Mit uns wird es keine wechselnden Mehrheiten mit der AfD geben.» Auch SPD-Fraktionschef Lutz Liebscher schloss jede Zusammenarbeit mit der AfD aus - sie wird in Thüringen vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft und beobachtet. 

Das Scheitern der Ampel-Koalition in Berlin bezeichnete Maier als folgerichtig. «Es ist gut, dass es zu Ende ist». Zur Debatte innerhalb der Sozialdemokratie bundesweit, ob Bundeskanzler Olaf Scholz der richtige Kandidat bei der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar ist, äußerten sich weder Maier noch Liebscher auf dem Parteitag.