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Thüringens Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD ist sich uneinig beim Umgang mit der AfD im Landtag. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hält Gespräche mit der Rechtsaußen-Partei von Björn Höcke im parlamentarischen Raum für legitim, die SPD lehn ..
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert, dass mehrere Ministerposten einer schwarz-roten Koalition mit ostdeutschen Politikern besetzt werden. Der Osten müsse «in der nächsten Bundesregierung mit Bundesministern vertreten werden. ..
Statt Friedrich Merz steigt beim Politischen Aschermittwoch der Thüringer CDU Philipp Amthor in die Bütt. Der Bundestagsabgeordnete und Mitgliederbeauftragte der CDU springt für den Bundes-Chef der Christdemokraten ein, weil Merz in Berlin mit den So ..
Politiker von SPD und Grünen haben Forderungen aus der Union nach Abschaffung des Amts des Ostbeauftragten zurückgewiesen. Der Vorsitzende der Landesgruppe Ost in der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Junge, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) ..
Thüringens neue Regierung steht - das hat Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Landtages: Innenminister Georg Maier und Sozialministerin Katharina Schenk wollen nach eigenen Angaben ihre Mandate als Abgeordnete der SPD-Fraktion zurückgeben. «Es g ..
Nach seinen umstrittenen Äußerungen über die Linken hat sich Thüringens SPD-Vorsitzender Georg Maier bei den Landtagsabgeordneten der Partei entschuldigt. Er sei während der Fraktionssitzung der Linken zu ihnen gegangen und habe um Verzeihung gebeten ..
Die Thüringer SPD zieht mit Carsten Schneider an der Spitze in den Bundestagswahlkampf. Der derzeitige Ostbeauftragte der Bundesregierung erhielt auf einem Parteitag in Erfurt 166 von 192 Stimmen - das entspricht einer Zustimmung von 86,4 Prozent.Ins ..
Für den Bundestagswahlkampf hat der Generalsekretär der Bundes-SPD, Matthias Miersch, seine Partei aufgefordert, mehr über die Erfolge der Ampel-Koalition zu sprechen. So habe die SPD in dieser Koalition trotz des russischen Angriffskriegs auf die Uk ..
Thüringens neuer Ministerpräsident Mario Voigt will CDU-Vorsitzender bleiben. Der 47-Jährige kandidiert heute (10.00 Uhr) auf einem Landesparteitag in Ilmenau für das Parteiamt. Die CDU, die erstmals seit zehn Jahren in Thüringen wieder den Regierung ..
Thüringens neugewählter Ministerpräsident Mario Voigt will an diesem Freitag seine Kabinettsmitglieder ernennen - die ersten Namen werden von den Parteien der Brombeer-Koalition bereits genannt. Das wichtige Finanzressort soll die BSW-Partei- und Fra ..
Die Thüringer Ministerpräsidentenwahl kann für die Koalition aus CDU, BSW und SPD zur Zitterpartie werden. Im ersten Wahlgang tritt nach der nun vorliegenden Einladung zur Landtagssitzung an diesem Donnerstag (12. Dezember) CDU-Fraktionschef Mario Vo ..