Kundgebungen zum Tag der Arbeit in Thüringen

In Thüringen haben sich Tausende an den Kundgebungen und Demonstrationen zum Tag der Arbeit beteiligt. Nach Angaben der Polizei versammelten sich auf dem Erfurter Domplatz am Mittwoch zwischenzeitlich 2000 bis 3000 Menschen. In Gera beteiligten sich den Polizei-Angaben zufolge rund 350 Menschen an einer von der Linke-Landtagsabgeordneten Katharina König-Preuss angemeldeten Demonstration. Bis zum frühen Nachmittag verliefen die Demos und Kundgebungen im Freistaat ohne größere Vorkommnisse, wie eine Sprecherin der Polizei sagte. Der Deutsche Gewerkschaftsbund Hessen-Thüringen sprach von 5500 Menschen, die in Thüringen bei DGB-Veranstaltungen auf die Straße gegangen seien.

Vereinzelt wurden laut Polizei mögliche Delikte gemeldet - so gebe es beispielsweise den Verdacht auf das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen bei einer Demo in Sondershausen.

Auf dem Erfurter Anger organisierte der DGB eine Podiumsdiskussion mit den Spitzenkandidaten von Linke, CDU, SPD und Grünen. Es ging um Tarifverträge, Arbeit, Ausbildung, Bildung und die Landtagswahl am 1. September.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und sein Herausforderer Mario Voigt (CDU) zeigten sich offen für die Idee eines Azubi-Werks nach dem Vorbild der Studierendenwerke. «Ich kann es mir vorstellen, ich kann es mir aber eben auch kooperativ mit den Kammern vorstellen», sagte Ramelow am Rande der Veranstaltung. CDU-Spitzenkandidat Voigt signalisierte ebenfalls Offenheit: Man müsse sich das konkret anschauen. «Genauso wie beim Studenten- und Semesterticket muss es eben auch das Azubiticket flächendeckend geben», sagte er auf dem Podium. Zudem kündigte er ein Gesprächsformat mit den Sozialpartnern an, sollte die CDU in die Regierung kommen.

Zuvor hatte der Bezirksvorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, Michael Rudolph, vorgeschlagen, «die Auszubildenden sozial gleichzustellen mit den Studierenden». Dafür könnten Auszubildendenwerke - nach dem Vorbild der Studierendenwerke - geschaffen werden. Diese könnten dann günstige Mobilität für die Azubis anbieten und sich um bezahlbaren Wohnraum etwa in den Ballungszentren kümmern, so die Idee. «Das wäre aus unserer Sicht ein Angebot, das die Attraktivität der dualen Ausbildung steigert, aber auch die soziale Situation der jungen Menschen erheblich verbessert.»

Ramelow betonte in der Podiumsdiskussion: «Wir müssen uns klar werden, dass wir dann in die Hoheit der Kammern eingreifen und das geht nur mit den Kammern zusammen.» Er habe sich die Kammer der Arbeit im Saarland und in Bremen angesehen. «Ich glaube, dass die Frage «Wie kriegen wir ein flächendeckendes Werk hin?», tatsächlich mit den Kammern lösbar ist, wenn man sich von alten Mustern löst», sagte er. Einfach so weiter zu machen wie bisher und damit vielleicht nicht genügend Auszubildende zu haben, wäre ein großes Problem, auch für die Wirtschaft, so Ramelow.

Die Grünen-Spitzenkandidatin Madeleine Henfling, sagte, der Vorschlag sei prinzipiell gut, über die Umsetzung müsse man aber nachdenken. In ländlichen Regionen sei für die Auszubildenden der Wohnraum günstiger als für jene, die ihre Ausbildung in Erfurt, Jena oder Weimar absolvierten. Es dürfe nicht so sein, dass am Ende die Auszubildenden eher aus den ländlichen Gebieten noch in die Städte gezogen werden. «Dieses Problem müssen wir noch einmal genauer diskutieren.»

Mit Blick auf die schwierige politische Lage in Thüringen antwortete Voigt auf die Frage, ob er zusage, dass er sich nicht mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen lassen würde: «Ja».

Ramelow hatte in einer Rede in Eisenach zur Teilnahme an den Kommunalwahlen aufgerufen und vor einer Wahl der AfD gewarnt. «Geht zur Kommunalwahl, macht eure Kreuzchen, überlegt ganz genau, was ihr bekommt, wenn ihr bei der blauen Welle meint, denen da oben mal einen Denkzettel zu verpassen», sagte Ramelow. Er werbe nicht für seine Partei und kämpfe nicht gegen andere Parteien. «Ich werbe für Demokratie.» Jeder, der mit der AfD paktiere, öffne die Büchse der Pandora.

In Thüringen finden am 26. Mai Kommunalwahlen statt. In 13 von 17 Landkreisen wählen die Thüringerinnen und Thüringer ihre Landräte und in allen fünf kreisfreien Städten die Oberbürgermeister neu. Gewählt werden am 26. Mai auch flächendeckend die Gemeinde- und Stadträte. Auch Bürgermeister und Ortsteil- oder Ortschaftsbürgermeisterwahlen stehen vielerorts an.

Ramelow sprach in seiner Rede auch vom Wert von Tarifverträgen. Sie seien das Herzstück der sozialen Debatten. «Tarifverträge sind das Wertpapier für jeden Arbeitnehmer, für jede Arbeitnehmerin.» Er werbe aber nicht nur für mehr Tarifbindung, sondern auch für mehr gewerkschaftliche Mitgliedschaft und gewerkschaftliches Engagement.

Auch das Thema Zuwanderung sprach er an und machte auf den demografischen Wandel aufmerksam. «Wenn wir nicht wollen, dass wir immer älter werden und immer weniger in diesem Land, werden wir Zuwanderung brauchen», sagte er. Für Zuwanderung müssten die Menschen ihre Herzen öffnen, damit die Menschen, die ins Land kommen, auch Teil der Gesellschaft werden. Viele der Ärztinnen und Ärzte in den Krankenhäusern kämen aus dem Ausland. «Wer da brüllt, Deutschland den Deutschen, Ausländer raus, der sollte dann bitte auch bei den Krankenhäusern die Türen zumachen und überlegen, wer ihn dann noch behandelt, wer ihn hilft und wer ihn pflegt», sagte Ramelow.