Ein Brand am Wohnhaus, Schmierereien an Wahlkreisbüros, Drohungen oder eingeworfene Scheiben: Thüringens Innenminister Georg Maier beklagt eine Zunahme von Angriffen gegen Politiker und Mandatsträger. «Demokratie braucht Demokraten», sagte Maier am Freitag nach einem Sicherheitsgipfel in Erfurt. Wer sich aber für die Demokratie einsetze, setze sich auch etwas aus. Die Angriffe auf Wahlkreisbüros hätten im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Im Jahr 2023 habe es 82 politisch motivierte Angriffe auf Wahlkreisbüros gegeben, im Jahr 2022 waren es 58 und im Jahr davor 42.
«Wir müssen leider eine Verrohung feststellen, eine Verrohung in der politischen Auseinandersetzung», sagte Maier nach dem Treffen von Vertretern aus Justiz, Verfassungsschutz, Sicherheitsbehörden, Kommunen und Demokratieprojekten.
Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer sagte am Rande der Veranstaltung, man beobachte schon seit Jahren eine Radikalisierung von Teilen der Gesellschaft. «Die Mehrheit der Gesellschaft lehnt Gewalt ab, aber es geht jetzt schon stark in die Mitte hinein, es sind nicht mehr nur die Ränder.» Die Gesellschaft müsse sich fragen, wie sie damit umgehe und wie sie solidarisch sein könne «und zwar über Parteigrenzen hinweg».
Maier kündigte an, bei der Polizei eine Informationsstelle einzurichten, die dann ein überregionales Lagebild erzeugen könne. «Und wir wollen die Betroffenen motivieren, Anzeige zu stellen.» Viele Politikerinnen und Politiker zögerten und nähmen es lieber in Kauf, angegriffen zu werden, sagte er. Er selbst wisse von Betroffenen, deren Reifen durchstochen wurden und die keine Anzeige gestellt hatten.
Er versuche, alles, was ihm bekannt werde, zur Anzeige zu bringen. Die Verfahren würden aber oft eingestellt. «Die Aufklärungsquote in diesem Bereich ist nicht so hoch, wie wir uns das wünschen würden.» Auch Justizministerin Doreen Denstädt (Grüne) ermunterte Politikerinnen und Politiker zur Anzeige.
Der Präsident des Gemeinde- und Städtebund Michael Brychcy sagte, das Thema Gewalt sei hochsensibel. Es sei richtig gewesen, es bei einem solchen Gipfel zu diskutieren. «Das, was wir heute besprochen haben, das ist kein Wahlkampf-Thema, das ist ein Thema für unsere Demokratie», sagte er.
Als Ergebnis des Sicherheitsgipfels sollen Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden in Thüringen enger zusammenarbeiten, wie es in einer Mitteilung hieß. Vor allem der Informationsfluss soll verbessert werden. Maier sagte, Sicherheitsbehörden müssten so arbeiten, dass das Landeskriminalamt ein vollständiges Lagebild bekomme. Nach Angaben seines Ministeriums wird die Polizei den Staatsschutz «im Bereich der Informationsgewinnung und -auswertung im Vorfeld der Wahlen verstärken».
Ein weiteres Treffen soll Ende April stattfinden, bei dem dann stärker zivilgesellschaftliche Akteure eingebunden werden sollen.
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