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Kurz vor den Landtagswahlen sieht das ZDF-Politbarometer Extra die AfD in Thüringen als stärkste Kraft - in Sachsen kann die CDU mit dem Wahlsieg rechnen. Das geht aus der neuen, im «heute journal» veröffentlichten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen ..
Im Prozess gegen den AfD-Politiker Björn Höcke wegen eines verbotenen Nazi-Spruchs erwartet den Angeklagten im Fall einer Verurteilung voraussichtlich maximal eine Geldstrafe. Das Gericht habe am Dienstag eine Erklärung abgegeben, dass nach derzeitig ..
Ein Brand am Wohnhaus, Schmierereien an Wahlkreisbüros, Drohungen oder eingeworfene Scheiben: Thüringens Innenminister Georg Maier beklagt eine Zunahme von Angriffen gegen Politiker und Mandatsträger. «Demokratie braucht Demokraten», sagte Maier am F ..
Im Zusammenhang mit Ermittlungen zu einem verbotenen Nazi-Ausspruch hat der Justizausschuss des Thüringer Landtags die Immunität des AfD-Politikers Björn Höcke erneut aufgehoben. Das wurde am Samstag von mehreren Quellen im Landtag bestätigt. Demnach ..
Vor den Kommunalwahlen im Frühsommer fordert der Ostbeauftragte Carsten Schneider mehr Schutz auch für Lokalpolitikerinnen und Lokalpolitiker. «Es kann nicht sein, dass Menschen politische Ämter aufgeben, weil sie Angst haben», sagte der SPD-Politike ..