Thüringer AfD-Co-Chef: «Compact»-Verbot verfassungswidrig

Thüringens AfD-Co-Chef Stefan Möller hat das Verbot des rechtsextremen Magazins «Compact» scharf kritisiert. «Ich halte das Verbot für ganz klar verfassungswidrig», sagte Möller am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Der Fall zeige, so Möller, «mit welcher Verbotsmentalität» die Bundesregierung versuche, Kritik an bestimmten Regierungspositionen im Keim zu ersticken. «Das trifft natürlich in besonderem Maße die AfD, die als Oppositionspartei diesen Weg geht, der Regierungskritik», sagte Möller. Die Thüringer AfD wird von Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft und beobachtet. 

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte das «Compact»-Magazin und die Conspect Film GmbH zuvor verboten. Faeser begründet das damit, dass «Compact» ein «zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene» sei. Nach Angaben ihres Ministeriums durchsuchen Einsatzkräfte seit den frühen Morgenstunden Räumlichkeiten der Organisation sowie Wohnungen führender Akteure, der Geschäftsführung und von Anteilseignern in Brandenburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt.

Politische Überschneidungen

Schon 2022 kam der Verfassungsschutz zu dem Schluss, das von Chefredakteur Jürgen Elsässer geleitete Magazin trage «als multimediales Unternehmen demokratiefeindliche und menschenwürdewidrige Positionen in die Gesellschaft».

Auf die Frage, wie nahe «Compact» der AfD stehe, sagte Möller: «Es gab Überschneidungen, was politische Positionen anging, es gab aber auch deutliche Unterschiede, zum Beispiel in der Tonlage, würde ich sagen.» Das Magazin «Compact» ist regelmäßig mit einem eigenen Stand bei Parteitagen der Thüringer AfD vertreten. Während andere Medien bei Parteitagen zuletzt teils in einem abgegrenzten Bereich arbeiten mussten - ohne freien Zugang zu den Delegierten -, konnte sich Elsässer stets frei im Saal bewegen.

Der Thüringer AfD-Landesparteichef Björn Höcke schrieb bei X, die Bundesinnenministerin habe sich mit ihrem Vorgehen «die demokratische Maske vom Gesicht gerissen». Darunter sei eine «totalitäre Fratze» zu sehen.