Thüringens BSW-Chefin skeptisch gegenüber Minderheitsregierung

Thüringens BSW-Chefin Katja Wolf sieht eine mögliche Minderheitsregierung in Thüringen skeptisch. Eine Minderheitsregierung sei in der aktuellen Situation «keine gute Option», sagte die 48-Jährige der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Sie habe eine große Einigkeit auch bei den anderen Parteien vernommen, «dass eine Minderheitsregierung, so wie wir sie in den letzten fünf Jahren erlebt haben, so keine politische Zukunft haben darf in Thüringen». Man müsse daher schnell in Gespräche kommen «und muss ausloten, was irgendwie möglich ist». 

Nach der Landtagswahl in Thüringen zeichnet sich erneut eine schwierige Regierungsbildung ab. Die AfD mit ihrem Rechtsaußen-Chef Björn Höcke wurde erstmals in einem Bundesland stärkste Kraft. Die CDU kam auf Platz zwei, das BSW lag noch vor der Linken auf Platz drei. Die SPD schaffte den Einzug in den Landtag und landete auf Platz fünf. In den vergangenen fünf Jahren führte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) eine Minderheitsregierung aus Linke, SPD und Grünen, die keine eigene Mehrheit im Parlament hatte. Das Besondere: Über mehrere Jahre gab es auch keinen festen Tolerierungspartner. Das Bündnis wurde im Landtag mehrfach von der Opposition überstimmt. 

CDU hat Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linken

Zunächst hatte es am Wahlabend nach einer möglichen Mehrheit der Sitze für CDU, BSW und SPD ausgesehen, doch inzwischen ist klar, dass es dafür nicht reicht. Eine Koalition mit eigener Mehrheit ist in Thüringen ohne Einbeziehung von AfD oder Linke nicht möglich. Theoretisch denkbar wäre etwa eine Koalition aus CDU, BSW und Linke. Der CDU verbietet aber ein Unvereinbarkeitsbeschluss eine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken.

Wolf sagte, man müsse gegebenenfalls neue Wege gehen. Man sei in einer besonderen Situation. Sie zeigte Verständnis für CDU-Landeschef Mario Voigt, der mit einem Unvereinbarkeitsbeschluss umgehen muss - das sei ein Jahr vor der Bundestagswahl und einer Kanzlerkandidatenkür wahrscheinlich nicht einfach. «Aber es hilft nichts. Jetzt muss Thüringen im Mittelpunkt stehen.» 

Mit Blick auf mögliche Koalitionsverhandlungen sagte Wolf im Deutschlandfunk, dass sich das BSW in Thüringen mit der Parteispitze im Bund abstimmen werde. Allerdings werde Parteichefin Sahra Wagenknecht nicht mit am Verhandlungstisch sitzen. Sie hatte das Thema Frieden und die Ablehnung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland zu einem wichtigen Punkt im Wahlkampf gemacht. «Es gilt, dass aus Thüringen dieses Signal kommen muss», betonte Wolf. Das sei unumstößlich. «Für uns ist das ein Markenkern.»