Ramelow fordert Volksabstimmung über das Grundgesetz

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat vor der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz erneut vorgeschlagen, das Grundgesetz per Volksabstimmung zur deutschen Verfassung zu machen. «Die deutsche Einheit ist wirtschaftlich gelungen, aber emotional geht sie gerade krachen», sagte Ramelow am Dienstagmorgen im RBB-Inforadio. Artikel 146 des Grundgesetzes sehe solch eine Abstimmung nach Vollendung der Einheit vor. Der Artikel befristet die Gültigkeit des Grundgesetzes auf den Tag, «an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist».

Das Land drifte gerade wieder auseinander, sagte Ramelow. Eine Volksabstimmung über die Verfassung könne «Reichsbürgern» und Hetzern das Wasser von den Mühlen nehmen.

Viele Menschen im Osten fühlten sich nicht mitgenommen. Ostdeutschland habe mehr eingebracht als den grünen Pfeil an der Ampel und das Sandmännchen. «Unsere Wahrnehmung ist, dass wir die Verlierer sind, tatsächlich sind wir ein starkes Stück Deutschland», betonte Ramelow. Gerade wirtschaftlich gehe es gut voran. Oft würden ostdeutsche Perspektiven aber nicht in Arbeitsgruppen eingebracht, wenn es etwa um die Krankenhausreform oder um Pflegeeinrichtungen gehe. Es gebe viele Dinge, die im Osten sehr gut liefen, etwa bei der Kinderbetreuung.