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Ihre Strafanzeige gegen zwei Thüringer Verfassungsrichter bringt der AfD-Fraktion harsche Kritik ein. «Dieses durchschaubare Manöver ist ein unwürdiger Angriff auf Institutionen und Menschen», echauffierte sich Stefan Schard, Justizpolitiker in der C ..
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat das Auskunftsrecht von Landtagsabgeordneten gegenüber der Landesregierung gestärkt. Die Verfassungsrichter gaben einer Klage zweier AfD-Landtagsabgeordneter teilweise statt, mit der die Politiker die Herausgab ..
Vertreter der sogenannten «Reichsbürgerszene» aus Thüringen und anderen Bundesländern haben sich im Eichsfeld getroffen. An einer Kundgebung in Heilbad Heiligenstadt im Norden Thüringens am Samstag beteiligten sich nach Polizeiangaben bis zu 170 Anhä ..
Die AfD-Landtagsfraktion stellt Bernd F. Wittig als Kandidaten für den Posten des stellvertretenden Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs auf. Die Fraktion habe sich auf den Rechtsanwalt aus Südthüringen geeinigt, sagte AfD-Fraktionschef Björn Höcke. ..
Weil er keinen unbezahlten Sonderurlaub für seine Mitarbeit in der AfD-Landtagsfraktion erhält, klagt ein Polizist gegen das Thüringer Innenministerium. Das Ministerium habe die Entscheidung damit begründet, dass die Thüringer AfD inzwischen als erwi ..
Die Staatsanwaltschaft Erfurt überprüft aktuell eine Strafanzeige gegen zwei Thüringer Verfassungsrichter und rechnet in den kommenden Tagen mit einer Entscheidung. Das sagte ein Sprecher der Behörde. Die AfD-Landtagsfraktion hatte die mit dem Vorwur ..
Zum 31. Jubiläum der Thüringer Verfassung hat Landtagspräsident Thadäus König (CDU) vor Angriffen und Gewalt gewarnt. «Jede Form von Gewalt, ob gegen Mandatsträger oder Andersdenkende, ist ein nicht hinnehmbarer Angriff auf unsere demokratische Kultu ..
Die Gefährdung der Gesellschaft in Thüringen durch Rechtsextreme ist nach Einschätzung des Verfassungsschutzes ungebrochen hoch. Extremisten versuchten verstärkt, durch Populismus und gezielte Desinformation den Staat zu destabilisieren, heißt es im ..
Mit einiger Verzögerung soll noch in den nächsten Tage der aktuelle Thüringer Verfassungsschutzbericht vorgelegt werden. Spätestens bis Ende Oktober werde der neue Bericht veröffentlicht, sagte ein Sprecher des Innenministeriums der Deutschen Presse- ..
Der sächsische Landtag hat sich in seiner ersten Sitzung nach der Landtagswahl eine neue Geschäftsordnung gegeben und damit auch den Weg für einen vierten Vizepräsidenten freigemacht. In Thüringen war in der vergangenen Woche eine Geschäftsordnungsän ..
Eine einstweilige Anordnung des Verfassungsgerichts in Weimar ermöglicht dem Thüringer Parlament den Weg aus der Krise und die Wahl eines Landtagspräsidenten. Die CDU-Fraktion, die ihre parlamentarischen Rechte durch den Alterspräsidenten der AfD, Jü ..