Der Landtagswahlkampf liegt erst ein paar Monate zurück, nun bereiten sich die Parteien in Thüringen nach dem Ampel-Aus in Berlin auf die Bundestagswahl vor. «Wir laufen einfach weiter», sagte Linke-Co-Vorsitzende Ulrike Grosse-Röthig der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Viele in ihrer Partei hätten auch Lust auf Wahlkampf. Wann die Thüringer Linke-Liste für die Bundestagswahl aufgestellt werden kann, sei noch nicht klar.
Ramelow mahnt wichtige Entscheidungen an
Thüringens geschäftsführender Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) lässt weiter offen, ob er für den Bundestag kandidieren wird. Zunächst müsse es einen Wahltermin geben, an dem er seine Entscheidungen ausrichten könne, sagte Ramelow der dpa. «Außerdem muss auch in Thüringen der Termin der Amtsübergabe geklärt sein.»
Ramelow ist derzeit geschäftsführender Ministerpräsident - und zwar so lange, bis ein neuer Regierungschef gewählt worden ist. Nachfolgen will ihm Mario Voigt (CDU), der seit Wochen dabei ist, eine «Brombeer-Koalition» aus CDU, BSW und SPD zu schmieden.
Ob das gelingt, ist jedoch unklar. Differenzen gibt es vor allem beim Thema Waffenlieferungen für die Ukraine und der Stationierung von US-Raketen in Deutschland. Zudem mischt sich BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht immer wieder ein.
«Hoffentlich nehmen die sich schon im Wahlkampfmodus agierenden Parteien unser Bundesland nicht in Geiselhaft. Weder Frau Wagenknecht noch Herr Merz, denn die Kollateralschäden wären gravierend», sagte Ramelow.
Die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigte Vertrauensfrage und eine vorgezogene Neuwahl hält er für den richtigen Weg, «aber parteipolitische Erwägungen dürfen nicht den Termin der Neuwahlen bestimmen».
Dringender als der Wahltermin seien Entscheidungen zum Bundeshaushalt, der Krankenhausreform und zu einer Neuauflage des Digitalpakts Schule. «Alleine der Bundeshaushalt ist für den Landeshaushalt von elementarer Bedeutung», sagte Ramelow.
Rettet «Aktion Silberlocke» die Linke?
Spekulationen über eine mögliche Kandidatur Ramelows bei der Bundestagswahl gibt es seit einem Vorstoß seines Parteikollegen Gregor Gysi, der bei einem Bundesparteitag in Halle eine Kandidatur von ihm selbst sowie von Dietmar Bartsch und Ramelow für ein Bundestagsmandat ins Spiel gebracht hatte. Die Linke-Promis sollen so dabei helfen, dass die in Umfragen schwächelnde Partei wieder ins Parlament einziehen kann.
Gysi bezeichnete seinen Vorstoß als «Aktion Silberlocke». Ramelow nannte die Überlegungen spannend. Die Thüringer Linke-Spitze würde eine Kandidatur Ramelows für den Bundestag unterstützen. «Ich kann Ihnen nur sagen, dass die Landesvorsitzende und der Landesvorsitzende sich freuen würden, wenn er seine Kandidatur erklärt», sagte Linke-Co-Chefin Grosse-Röthig der Deutschen Presse-Agentur.
Grüne schalten auf Wahlkampf
Die Vorbereitungen für einen Bundestagswahlkampf nehmen seit dem Zerbrechen der Ampel-Koalition im Bund auch in Thüringen Fahrt auf. Eine Landesliste für die Bundestagswahl gibt es auch bei der CDU noch nicht. «Generell ist die CDU Thüringen gut aufgestellt, um eine vorgezogene Neuwahl zu organisieren», teilte ein Sprecher der Partei mit. Die Wahlvorbereitung sei abhängig vom tatsächlichen Wahltermin.
Über den gibt es derzeit noch Streit. Kanzler Scholz hatte angekündigt, Mitte Januar die Vertrauensfrage stellen zu wollen. Damit könnte der Weg für eine Neuwahl Ende März freiwerden. Die oppositionelle CDU fordert hingegen einen früheren Neuwahltermin. Scholz zeigte sich gesprächsbereit.
Die Thüringer Grünen kündigten an, in den kommenden Tagen in die konkrete Wahlkampfplanung einzusteigen. Für die Aufstellung der Landesliste will die Partei Mitte Dezember eine Versammlung mit Delegierten organisieren. «Die Wahlkampfvorbereitungen wurden zudem unmittelbar eingeleitet», hieß es vom Landesgeschäftsführer der Thüringer Grünen, Michael Kost.
Schickt die AfD Höcke?
Die Thüringer AfD hatte noch vor dem offiziellen Ampel-Aus einen Landesparteitag verschoben, weil die Partei nach eigenen Angaben ahnte, dass die Koalition im Bund nicht bis zum Ende der Legislatur durchhalten würde. Nun soll bei einem Landesparteitag Mitte Dezember auch die Landesliste für die Bundestagswahl erstellt werden.
In letzter Zeit gab es Spekulationen, ob Thüringens AfD-Chef Björn Höcke womöglich für den Bundestag kandidiert und an der Spitze des vom Thüringer Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Landesverbands eine jüngere Generation das Ruder übernimmt.
Nach Angaben von AfD-Co-Chef Stefan Möller sind diese Fragen noch nicht abschließend geklärt. Höcke hatte in den vergangenen Jahren immer mal wieder Andeutungen gemacht und offen gelassen, ob er in die Bundespolitik wechselt, diesen Schritt aber nie vollzogen.
Landeswahlleiter: Schnelle Neuwahl ist machbar
Nach Angaben des Büros des Landeswahlleiters sind die Vorbereitungen für die Bundestagswahl bereits angelaufen. «Eine vorgezogene Neuwahl stellt für alle Beteiligten im Hinblick auf verkürzte Fristen immer eine besondere Herausforderung dar», sagte eine Sprecherin. In Thüringen gibt es acht Bundestagswahlkreise.
Landeswahlleiter Holger Poppenhäger hält einem Bericht vom MDR Thüringen zufolge eine schnelle Neuwahl grundsätzlich für machbar. Demnach beanspruche aber das Drucken der Wahlunterlagen und die Suche nach Wahlhelfern Zeit.
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