Europa muss nach Ansicht von Thüringens Regierungschef Mario Voigt seine Verteidigungsfähigkeit verbessern. Die ersten, vorsichtigen, positiven Signale aus den Verhandlungen über eine Feuerpause im Ukraine-Krieg seien ein Zeichen der Hoffnung, sagte der CDU-Politiker nach einer Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. «Das darf aber nicht hinwegtäuschen über die Notwendigkeit, dass die Europäer sehr viel stärker gemeinsam ihre Verteidigungsfähigkeit organisieren müssen.» Das erfordere auch, dass es Lösungen beim Thema Bevölkerungsschutz brauche.
Die Union und die SPD, die im Bund derzeit über eine mögliche Koalition verhandeln, wollen ein gigantisches Finanzpaket schnüren und dafür zeitnah die Verfassung ändern. Geplant ist ein milliardenschweres Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur sowie eine Lockerung der Schuldenbremse im Bereich der Verteidigung. Darüber abstimmen soll noch der alte Bundestag, da Union und SPD ansonsten im neuen Bundestag eine Blockade durch erstarkte AfD und Linke fürchten.
Voigt machte deutlich, dass für ihn die Frage der Verteidigungsfähigkeit und die nach Investitionen in die Infrastruktur zusammengehören. «Ich glaube auch, dass es gelingen kann, wenn wir gemeinsam gewillt sind, auch mal einen Schritt zurückzutreten und zu sagen: Was steht hier eigentlich auf dem Spiel», sagte Voigt. Zuvor hatte der scheidende Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine Abtrennung der Verteidigungsausgaben vorgeschlagen.
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