Die Gespräche von Ungarns Regierungschef Viktor Orban in Russland und China sind aus Sicht des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) wichtig. «Es ist notwendig, mit allen Mächten ins Gespräch zu kommen, die einen Beitrag für einen Friedensprozess leisten können», sagte er dem «Stern». Kritik an den Gesprächen über den Krieg in der Ukraine halte er für unberechtigt.
Orban war am Montag überraschend nach China gereist und hatte dort mit Staats- und Parteichef Xi Jinping gesprochen. Am Freitag war er bereits vom russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau empfangen worden. Viele EU-Spitzenpolitiker kritisierten die Reise. Die Bundesregierung stellte klar, dass Orban als Ministerpräsident Ungarns reiste und nicht als Verhandler der EU. Ungarn hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne.
Ramelow: Geht nicht um Stilnoten
«Es geht hier nicht um Stilnoten. Sondern es geht darum, dass derjenige, der Europa repräsentiert, unkonventionell mit allen ins Gespräch kommt, die für einen Waffenstillstand gebraucht werden», sagte Ramelow. Deutschland und die EU müssten sich eingestehen, dass ihre bisherige Strategie gescheitert sei. «Europa hat bisher nur versucht, China auf seine Seite zu ziehen, was aber offenkundig nicht funktioniert hat.»
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