Die Frage nach der Stationierung weitreichender US-Waffen in Deutschland müsste aus Sicht von Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) im Bundestag besprochen werden. «Ich finde, dass es dazu eine Generaldebatte im Bundestag geben müsste», sagte er dem «Handelsblatt». Das schließe ein, den Blick zu weiten und wieder mehr über Frieden zu sprechen.
Die USA wollen in Deutschland ab 2026 weitreichende Waffensysteme stationieren, die auch Ziele in Russland treffen könnten. In Teilen der Bundes-SPD etwa stoßen die Pläne auf Kritik. Der Bundestag kann zu der Frage zwar debattieren, muss aber nach Ansicht von Experten vor der Entscheidung der Regierung nicht gefragt werden.
Auf die Frage, ob das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das in Thüringen derzeit in Umfragen vor der Linken liegt, mit seiner Friedensrhetorik den Nerv der Menschen treffe, sagte Ramelow: «Da kann ich nichts schönreden. Es gibt eine Tiefe Sehnsucht nach Frieden.» Die Ukraine habe aber das Recht, sich zu verteidigen, und brauche dafür Waffen.
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