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Für den Bundestagswahlkampf hat der Generalsekretär der Bundes-SPD, Matthias Miersch, seine Partei aufgefordert, mehr über die Erfolge der Ampel-Koalition zu sprechen. So habe die SPD in dieser Koalition trotz des russischen Angriffskriegs auf die Uk ..
Die von der Ampel-Koalition geplanten Maßnahmen zur Eindämmung der irregulären Migration und Erhöhung der Sicherheit im öffentlichen Raum finden bei der Hälfte der Bundesländer offene Zustimmung. In einer gemeinamen Erklärung stellten sich die Minist ..
Der Thüringer FDP-Chef Thomas Kemmerich empfiehlt seiner Bundespartei einen Ausstieg aus der Ampel-Koalition. «Die Ampel ist fertig», sagte er der Zeitung «Welt». In seinen Augen sei es souveräner, sich mit den unterschiedlichen Konzepten den Wählern ..
Das von der Ampel-Koalition geplante Ende der Staatsleistungen an die Kirchen stößt bei der Thüringer Linke auf heftige Kritik. Es brauche gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Religionsgemeinschaften seien ein wichtiger Partner, sagte Landes-Co-Ch ..
Mit ihrem neuerlichen Haushaltsstreit hat die Ampel-Koalition Unmut bei den SPD-Wahlkämpfern im Osten ausgelöst. «Hat Herr Lindner die Handynummer vom Kanzler verlegt? Warum bespricht man solche Dinge nicht intern miteinander?», fragte Thüringens Inn ..
Die in der Ampel-Koalition lange umstrittene Bezahlkarte für Asylbewerber ist ohne große Debatte vom Bundesrat verabschiedet worden. Die bundesgesetzliche Regelung zu solchen Karten sei zwar eigentlich überflüssig, da die Länder die Bezahlkarten auch ..