Für den Bundestagswahlkampf hat der Generalsekretär der Bundes-SPD, Matthias Miersch, seine Partei aufgefordert, mehr über die Erfolge der Ampel-Koalition zu sprechen. So habe die SPD in dieser Koalition trotz des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine die Versorgungssicherheit mit Energie in Deutschland sichergestellt, sagte Miersch auf einem Parteitag der Thüringer SPD in Erfurt.
Dass die CDU kurz nach Beginn des Krieges ein komplettes Embargo von russischem Gas gefordert habe, sei unverantwortlich gewesen. «Dann wären die Gasspeicher nicht voll gewesen», sagte Miersch. Auch dadurch habe sich der Bundesvorsitzende der CDU, Friedrich Merz, als möglicher Bundeskanzler disqualifiziert.
Miersch: Merz setzt sich vor allem für Besserverdiener ein
Die SPD wolle die Besserverdiener stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls in Deutschlands heranziehen, sagte Miersch. Merz warf er vor, sich vor allem für die Interessen von Besserverdienern einzusetzen. «Die einen wollen die zehn Prozent schützen. Wir sagen: Die zehn Prozent müssen mehr für die anderen neunzig Prozent leisten», sagte Miersch.
Die Thüringer SPD wählt auf diesem Parteitag die Liste für die vorgezogene Bundestagswahl voraussichtlich am 23. Februar.
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