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Das von der Ampel-Koalition geplante Ende der Staatsleistungen an die Kirchen stößt bei der Thüringer Linke auf heftige Kritik. Es brauche gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Religionsgemeinschaften seien ein wichtiger Partner, sagte Landes-Co-Ch ..
Das Nachbarland besuchen, die Sprache lernen, Verständnis aufbauen: Die Verbindungen von Menschen in Deutschland und Polen sollen auf Initiative mehrerer Bundesländer noch enger werden. So warb Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schw ..
Die drei ostdeutschen Bundesländer Sachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern wollen mit einer gemeinsamen Bundesratsinitiative die deutsch-polnischen Beziehungen ausbauen. «Sachsen und Brandenburg gehören schon aufgrund der gemeinsamen Grenze z ..
Die in der Ampel-Koalition lange umstrittene Bezahlkarte für Asylbewerber ist ohne große Debatte vom Bundesrat verabschiedet worden. Die bundesgesetzliche Regelung zu solchen Karten sei zwar eigentlich überflüssig, da die Länder die Bezahlkarten auch ..
Bürgerinnen und Bürger sollten nach Ansicht von Thüringens Umweltminister Bernhard Stengele (Grüne) möglichst rasch ein Klimageld bekommen. Die geplante Auszahlung sei einfach, transparent und unbürokratisch, sagte er am Freitag. «Es wirkt direkt und ..
Thüringen wird im Bundesrat nicht zu den Ländern gehören, die wegen des umstrittenen Cannabis-Gesetzes für einen Gang in den Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat stimmen. Das sagte Umweltminister Bernhard Stengele (Grüne) am Diensta ..
Die Landeskrankenhausgesellschaft hat Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow aufgefordert, im Bundesrat gegen das geplante Transparenzgesetz für Krankenhäuser zu stimmen. Der aktuelle Gesetzentwurf enthalte «keinerlei verbindliche Festlegungen z ..