Bürgerinnen und Bürger sollten nach Ansicht von Thüringens Umweltminister Bernhard Stengele (Grüne) möglichst rasch ein Klimageld bekommen. Die geplante Auszahlung sei einfach, transparent und unbürokratisch, sagte er am Freitag. «Es wirkt direkt und sichtbar: als Gutschrift auf dem Konto. Deshalb sollte es kommen, so einfach und so schnell wie möglich.» Es gehe um Verlässlichkeit und Vertrauen, mahnte er.
Das Klimageld soll nach Plänen der Ampel-Koalition die Mehrbelastung für Bürgerinnen und Bürger durch einen steigenden CO2-Preis beim Tanken und Heizen mit fossilen Energien ausgleichen. Jeder Bürger soll Geld vom Staat zurückbekommen. Das würde allerdings Milliarden kosten. Es ist umstritten, ob und wann die Koalition ihre Ankündigung umsetzt.
Bundesrat fordert Regierung zu mehr Tempo auf
Auf Antrag von Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen forderte der Bundesrat die Bundesregierung am Freitag zu mehr Tempo beim Klimageld auf. Unter anderem solle die Bundesregierung noch im Jahr 2024 die technischen Voraussetzungen für eine Auszahlung schaffen, damit diese kommendes Jahr starten könne. Bislang hatte das Bundesfinanzministerium eine technische Lösung für 2025 in Aussicht gestellt.
Stengele sagte weiter: «In eher ländlich geprägten Räumen in Ostdeutschland - und so auch in Thüringen - gibt es weniger Vermögenswerte und Rücklagen.» Hier habe ein Klimageld eine umverteilende Wirkung. «Denn Haushalte mit geringem Einkommen können mehr zurückbekommen, als sie über den CO2-Bepreisung tatsächlich zahlen.» Es würden auch die entlastet, die sich nicht so schnell Energiesparmaßnahmen leisten könnten.
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