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Die Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt nach einer Anzeige wegen des Verdachts auf Volksverhetzung nicht gegen die Thüringer AfD-Spitze. Es liege kein Straftatbestand vor, sagte ein Sprecher der Behörde.Vor der Landtagswahl im August hatte der Grünen ..
Die Kinderpornografie-Vorwürfe gegen einen ihrer Abgeordneten beschäftigt die Thüringer Linke weiter im Wahlkampf. CDU-Generalsekretär Christian Herrgott forderte in der «Bild» einen Rauswurf des Politikers aus der Linke-Fraktion. «Der Linken-Abgeord ..
Nach Aufhebung der Immunität eines Landtagsabgeordneten der Linken laufen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Beschaffung und Besitz von Kinderpornografie. «Es wurden Beweismittel sichergestellt», sagte der Sprecher der St ..
Die Polizei ermittelt gegen einen AfD-Stadtrat aus Sonneberg, weil er NS-Parolen gerufen haben soll. Es seien von Amts wegen zwei Anzeigen gegen den AfD-Politiker gestellt worden, bestätigte eine Polizeisprecherin am Freitag. Zuvor hatten mehrere Med ..
Nach Ansicht von Thüringens SPD-Innenpolitikerin Dorothea Marx sollen auch die Landesverfassungsschutzämter Finanzermittlungen durchführen können. Es gehe nicht nur um die Frage, wo es Einflussnahmen auf Politikerinnen und Politiker gebe, «sondern wo ..
Im Zusammenhang mit Ermittlungen zu einem verbotenen Nazi-Ausspruch hat der Justizausschuss des Thüringer Landtags die Immunität des AfD-Politikers Björn Höcke erneut aufgehoben. Das wurde am Samstag von mehreren Quellen im Landtag bestätigt. Demnach ..
Im Zusammenhang mit Ermittlungen zu einem verbotenen Nazi-Ausspruch hat der Justizausschuss des Thüringer Landtags die Immunität des AfD-Politikers Björn Höcke erneut aufgehoben. Das wurde am Samstag von mehreren Quellen im Landtag bestätigt. Demnach ..