Marx für Finanzermittlungen des Verfassungsschutzes

Nach Ansicht von Thüringens SPD-Innenpolitikerin Dorothea Marx sollen auch die Landesverfassungsschutzämter Finanzermittlungen durchführen können. Es gehe nicht nur um die Frage, wo es Einflussnahmen auf Politikerinnen und Politiker gebe, «sondern wo fließt vielleicht auch Geld», sagte sie am Dienstag nach einem zweitägigen Treffen der SPD-Innenpolitiker von Bund und Ländern in Erfurt. Man müsse die Demokratie resilient machen «gegen Angriffe von Innen und Außen». 

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte vor einigen Wochen vorgeschlagen, dass Nachforschungen zu Finanzströmen für den Verfassungsschutz erleichtert werden. Dafür wäre eine Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes nötig. Marx sagte, dass man auch das Thüringer Verfassungsschutzgesetz anpassen sollte. 

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, erinnerte an die Enthüllungen rund um die beiden AfD-Politiker, Maximilian Krah und Petr Bystron. Der Bundestagsabgeordnete Bystron steht wegen Vorwürfen zu Verbindungen zu prorussischen Netzwerken in der Kritik. Beim AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Krah, wird geprüft, ob es Ermittlungen wegen möglicher chinesischer Zahlungen geben soll. Einer seiner Mitarbeiter wurde wegen mutmaßlicher Spionage für China verhaftet. 

Hartmann sagte, Parteienwettbewerb sei in Ordnung, «aber was nicht geht, ist, dass man mit fremden Mächten zusammenarbeitet und den Bestand unserer Bundesrepublik versucht zu gefährden». 

Die SPD-Innenexperten tauschten sich seit Montag zwei Tage lang in Erfurt zu Fragen etwa der Sicherheitspolitik und zum Katastrophenschutz aus. Marx sagte, die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ausgerufene Zeitenwende müsse auch für den Zivil- und Katastrophenschutz gelten. In schwierigen Situationen etwa bei Überschwemmungen habe man in der Vergangenheit die Bundeswehr angerufen und die habe dann geholfen. Nun müsse die Bundeswehr aber stärker auf dem militärischen Feld aktiv sein. 

Hartmann sagte, Deutschland werde in den Bevölkerungsschutz massiv investieren müssen. «Für Null wird es das nicht geben.» Mit Blick auf den Bundeshaushalt werde er «keinerlei Kürzungen im Bereich der Sicherheit hinnehmen».