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Die deutschen Geheimdienste brauchen aus Sicht von Thüringens geschäftsführendem Innenminister Georg Maier (SPD) mehr Möglichkeiten. «Die Befugnisse der Dienste sollten erweitert werden», sagte er dem «Handelsblatt». «Wir sind massiven Beeinflussunge ..
Nach dem vereitelten mutmaßlichen Anschlagsplan gegen die israelische Botschaft fordert Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer mehr Befugnisse für die Nachrichtendienste. «Wieder einmal ist ein ausländischer Nachrichtendienst der Hinweisgebe ..
Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephen Kramer, hat nach Berichten über angebliche russische Anschlagspläne gegen Rheinmetall-Chef Armin Papperger vor Russland gewarnt. «Wer immer noch überrascht oder schockiert ist, der hat nicht ve ..
Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer warnt vor dem sozialen Netzwerk Tiktok. «Tiktok funktioniert wie ein Trojaner», sagte Kramer dem «Handelsblatt» (Samstag). Es lese Kontakte aus dem Adressbuch der Nutzer aus und könne Eingaben auf der T ..
Nach Ansicht von Thüringens SPD-Innenpolitikerin Dorothea Marx sollen auch die Landesverfassungsschutzämter Finanzermittlungen durchführen können. Es gehe nicht nur um die Frage, wo es Einflussnahmen auf Politikerinnen und Politiker gebe, «sondern wo ..
Der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, sieht nach der Festnahme zweier mutmaßlicher russischer Spione in Bayern dringenden Handlungsbedarf in Politik und Gesellschaft. «Wir müssen aufholen und unser Haus in ..
Der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, sieht nach der Festnahme zweier mutmaßlicher russischer Spione in Bayern dringenden Handlungsbedarf in Politik und Gesellschaft. «Wir müssen aufholen und unser Haus in ..
Das Verwaltungsgericht Köln hat den Eingang einer Klage des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz bestätigt. Neben der Klage habe Maaßen auch einen Eilantrag gestellt. Demnach soll der Ver ..
Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen geht nach eigenen Angaben gegen seine frühere Behörde juristisch vor. Man habe am Freitagabend Klage beim Verwaltungsgericht Köln gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz eingereicht, erklärte Maaßen am Sam ..