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Ein mit AfD-Stimmen eingesetzter Untersuchungsausschuss soll sich mit der Arbeit des Thüringer Verfassungsschutzes befassen. Die AfD-Fraktion setzte das Gremium im Landtag im Alleingang ein - alle anderen anwesenden Abgeordneten stimmten dagegen. Im ..
Der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Hirte hat einen Russen mit Kontakten zum russischen Geheimdienst FSB beschäftigt. Darüber berichtete die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» (FAZ), Hirte bestätigte die Angaben. Die Person habe in einem ..
Die AfD setzt im Thüringer Landtag im Alleingang einen Untersuchungsausschuss zur Arbeit des Inlandsgeheimdienstes ein. Im Fokus soll das Agieren von Landesverfassungsschutzpräsident Stephan Kramer stehen, wie aus dem AfD-Antrag hervorgeht, der im Pa ..
Unter Verfassungsschützern in Bund und Ländern gibt es Überlegungen, sich von der 2021 eingeführten Extremismus-Kategorie «Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates» zu verabschieden. Die Diskussion dauere noch an, eine endgültige Entsch ..
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt hat sich über die DDR-Vergangenheit des neuen Umweltministers Tilo Kummer (BSW) informiert. Er habe sich die Unterlagen kommen lassen und habe sich das «genau angeschaut», sagte Voigt in einer Regierungspresse ..
Die deutschen Geheimdienste brauchen aus Sicht von Thüringens geschäftsführendem Innenminister Georg Maier (SPD) mehr Möglichkeiten. «Die Befugnisse der Dienste sollten erweitert werden», sagte er dem «Handelsblatt». «Wir sind massiven Beeinflussunge ..
Nach dem vereitelten mutmaßlichen Anschlagsplan gegen die israelische Botschaft fordert Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer mehr Befugnisse für die Nachrichtendienste. «Wieder einmal ist ein ausländischer Nachrichtendienst der Hinweisgebe ..
Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephen Kramer, hat nach Berichten über angebliche russische Anschlagspläne gegen Rheinmetall-Chef Armin Papperger vor Russland gewarnt. «Wer immer noch überrascht oder schockiert ist, der hat nicht ve ..
Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer warnt vor dem sozialen Netzwerk Tiktok. «Tiktok funktioniert wie ein Trojaner», sagte Kramer dem «Handelsblatt» (Samstag). Es lese Kontakte aus dem Adressbuch der Nutzer aus und könne Eingaben auf der T ..
Nach Ansicht von Thüringens SPD-Innenpolitikerin Dorothea Marx sollen auch die Landesverfassungsschutzämter Finanzermittlungen durchführen können. Es gehe nicht nur um die Frage, wo es Einflussnahmen auf Politikerinnen und Politiker gebe, «sondern wo ..
Der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, sieht nach der Festnahme zweier mutmaßlicher russischer Spione in Bayern dringenden Handlungsbedarf in Politik und Gesellschaft. «Wir müssen aufholen und unser Haus in ..