Urteil im Streit um Fünf-Prozent-Klausel im Mai erwartet
Zur Klage der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) gegen die Fünf-Prozent-Sperrklausel bei der Landtagswahl will der Verfassungsgerichtshof am 14. Mai ein Urteil verkünden. Das teilte ein Gerichtssprecher auf Anfrage nach der mündlichen Verhandlung ..