Thüringer BSW-Chefin plädiert für Einzelfallentscheidungen bei Besetzung von Landtagsgremien mit AfD-Vertretern

Bei der Besetzung von Landtagsgremien mit AfD-Vertretern hat Thüringens BSW-Chefin Katja Wolf für Einzelfallentscheidungen plädiert. Es gebe zwar parlamentarische Gepflogenheiten, «aber da darf man nicht aus dem Blick verlieren, dass die AfD Demokratie zersetzen will», sagte Wolf der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Dies müsse man in jede Abwägung einbeziehen.

Auswirkungen auf die Demokratie

Die Thüringer AfD steht seit Monaten in Umfragen auf Platz eins. Wird sie bei der Landtagswahl am 1. September stärkste Kraft, hätte sie unter anderem das Vorschlagsrecht für den Posten des Landtagspräsidenten. Wolf betonte, man dürfe kein Wahlergebnis vorwegnehmen. «Das Ziel ist natürlich, dass die AfD nicht stärkste Kraft wird», sagte sie. Aus ihrer Sicht sei die rechtliche Situation eindeutig: Es gebe zwar ein Vorschlagsrecht für die stärkste Fraktion, aber es gebe auch das Recht des Landtags, diesen Vorschlag nicht zu wählen. Jede Wahl im Landtag sei eine «Einzelfallbewertung mit der Frage, inwieweit dient das der Zersetzung der Demokratie, inwieweit bestehen da Gefahren, die am Ende zu dramatischen demokratischen Auswirkungen führen», sagte sie. 

In der noch wenige Wochen laufenden Legislatur waren AfD-Kandidaten immer wieder bei Wahlen für Landtagsgremien gescheitert. Auch im Landtagspräsidium gab es zuletzt keinen AfD-Vertreter.

Anderer Umgang mit der AfD

Wolf hatte vor wenigen Tagen in einem Interview mit «Welt» einen neuen Umgang mit der AfD angemahnt und beklagt, die Brandmauer habe die AfD stärker gemacht. Gäbe es klare Gründe, einen Antrag abzulehnen, sollte dieser abgelehnt werden. «Oder man muss drüberstehen und sagen: Ist vernünftig, stimmen wir zu. Es braucht mehr Pragmatismus und weniger Ideologie», sagte sie «Welt». 

Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt äußerte sich auf Anfrage nicht. Der Thüringer CDU-Generalsekretär Christian Herrgott erklärte, das BSW zeige, dass es selbst nicht wisse, wohin die Reise gehe. «Während Wagenknecht aus dem Saarland versucht, die Ansagen auch für Thüringen zu machen, wabert das BSW hier von der Verlängerung von Rot-Rot-Grün bis hin zum Kuschelkurs mit Höckes AfD.»

BSW ist nach jüngsten Umfragen der CDU dicht auf den Fersen im Rennen um Platz zwei. Wolf könnte Anspruch auf das Ministerpräsidentenamt erheben, sollte sie vor Voigt ins Ziel einlaufen. Ob die CDU dann eine Koalition mit dem BSW eingehen würde, ist ungewiss. 

Wolf sagte, sie sei sicher, dass man auch dann eine Lösung finden werde. «Ich erlebe bei allen einen großen Leidensdruck mit einer Minderheitenregierung, auch bei der CDU», sagte sie. «Ich nehme tatsächlich wahr, dass alle demokratischen Parteien gerade um die Dramatik in Thüringen wissen, dass alle demokratischen Parteien wissen, dass sie eine besondere Verantwortung haben.»