Thüringen: Innenminister plant Reform des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes

Jetzt muss es schnell gehen: Sechs Monate vor der Landtagswahl will Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) noch eine Reform des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes auf den Weg bringen. Darin enthalten: Eine Verdopplung der Pauschale für Jugendfeuerwehren von derzeit 25 Euro auf 50 Euro. Man wolle damit auf demografische Entwicklungen im Freistaat reagieren und das Engagement in den Feuerwehren attraktiv halten, sagte Maier am Dienstag in Erfurt. «Das ist eine Herausforderung bei einer schrumpfenden Bevölkerung und einer immer älter werdenden Bevölkerung, genügend Jugendliche für diese Tätigkeit in der Feuerwehr zu begeistern», sagte Maier. Die Jugendfeuerwehr-Pauschale zahlt das Land jährlich an die Gemeinden - pro Jugendlichen oder Jugendlicher, die bei der Freiwilligen Feuerwehr mitmachen.

Zuvor hatte das Kabinett die geplanten Gesetzesänderungen beraten, schon kommende Woche soll der Entwurf das erste Mal im Parlament beraten werden. Maier gab das Ziel aus, das Gesetz noch vor der Landtagswahl am 1. September durch den Landtag bringen zu wollen. Bis zur Verabschiedung des Gesetzes können sich die Regeln darin noch ändern.

Maier kündigte an, dass eine Berufsfeuerwehr künftig schon für Städte ab 60.000 Einwohnern zur Pflicht werden soll. Bisher liegt die Grenze bei 100.000 Einwohnern. Auswirkungen durch die neue Regelung erwartet Maier vorerst nicht. Schon jetzt gebe es in Thüringen Städte mit weniger als 100.000 Einwohnern, die eine Berufsfeuerwehr haben. «Es wird jetzt durch diese gesetzliche Regelung keine dazukommen müssen.»

Herausforderungen für den Brand- und Katastrophenschutz sieht Maier auch in der Digitalisierung. In den Landkreisen soll es dezentrale Servicestellen geben. «Wir werden sehr bald Feuerwehrfahrzeuge haben, die in vielerlei Hinsicht digital sind», sagte Maier. Schon auf dem Weg zum Schadens- oder Brandort sollen die Feuerwehrleute dann Informationen erhalten über Anfahrtswege oder die Standorte der Hydranten. «Das ist etwas, was die Feuerwehren sehr nach vorne bringt.»

Bei größeren Einsatzlagen wie großen Waldbränden oder Überflutungen seien die Einsatzleitungen von größter Bedeutung, betonte Maier. Die geplanten Gesetzesänderungen sehen vor, dass die Landkreise dazu verpflichtet werden, Einsatzleitdienste vorzuhalten. Damit sollen bei größeren Lagen Kräfte aus mehreren Orten zusammengezogen und koordiniert werden können.

Maier sagte, das Brand- und Katastrophenschutzgesetz werde «runderneuert» und fühle sich wie ein neues Gesetz an.

Er betonte, dass mit der Gesetzesänderung auch «der Faktor Mensch» stärker in den Blick genommen werden soll. «Mir ist ganz wichtig, dass wir die seelische Gesundheit von diesen Einsatzkräften aufrechterhalten können», sagte Maier. Psychologische Hilfestellungen für Einsatzkräfte, die traumatische Bilder etwa von schlimmen Unfällen verarbeiten müssen, würden nun gesetzlich verankert.

Um das Gesetz im Landtag noch verabschieden zu können, ist Rot-Rot-Grün auf das Verhalten der Opposition angewiesen, denn der Koalition fehlen vier Stimmen für eine eigene Mehrheit.