Brand- und Katastrophenschutzgesetz: Landtag berät

Im Thüringer Landtag diskutieren die Abgeordneten am Donnerstag (Sitzungsbeginn: 09.00 Uhr) eine Reform des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes. Ein Entwurf von Rot-Rot-Grün sieht vor, dass etwa die Pauschale für Mitglieder der Jugendfeuerwehr von 25 auf 50 Euro verdoppelt wird. Das Geld geht an die Kommunen. Außerdem soll mit den Gesetzesänderungen geregelt werden, dass Städte schon ab 60.000 Einwohnern eine Berufsfeuerwehr vorhalten sollen. Bisher liegt die Grenze bei 100.000 Einwohnern.

Linke, SPD und Grüne sind für eine Verabschiedung auf das Verhalten der Opposition angewiesen. CDU-Innenpolitiker Raymond Walk hatte aber signalisiert, dass die Vorschläge in die richtige Richtung gingen.