CDU-Chef Friedrich Merz hat die Bereitschaft der Union bekräftigt, mit der Bundesregierung in der Migrationspolitik zu gemeinsamen Lösungen zu kommen. Er sei offen für weitere Gespräche, sie dürften aber nicht in eine Endlosschleife gehen, sagte Merz bei der Bundestagung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft in Weimar. Die Union wolle Lösungen. «Dafür sind wir selbstverständlich jederzeit bereit, auch mit dieser Regierung», sagte der Vorsitzende der Unionsfraktion.
Ein gemeinsames Treffen zwischen Regierung, Union als größter Oppositionskraft im Bundestag und Bundesländern war am Dienstag gescheitert. Die Union verlangt eine generelle Zurückweisung von Migranten an deutschen Grenzen. Merz räumte ein, das sei humanitär wie juristisch nicht einfach zu beantworten. Die Union verweist aber bislang auf den Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, die Deutschland angesichts der aktuellen gravierenden Migrations- und Sicherheitslage in einer Ausnahmesituation Handlungsmöglichkeiten gebe.
Merz verwies in Weimar auch auf den Grundgesetzartikel 16a des Grundgesetzes. Demnach könne sich nicht auf das Grundrecht auf Asyl berufen, wer aus einem EU-Mitgliedstaat einreise. «Es ist von der schieren Zahl zu viel», sagte Merz über die Migration nach Deutschland.
Copyright 2024, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten
