CDU-Fraktion mit Antrag für Bürokratieabbau

Überflüssige Bürokratie abschaffen: Die CDU-Fraktion möchte mit einem Antrag genau das erreichen. Das Papier solle am Freitag im Landtag eingebracht werden. Ziel sei es, dass der Landtag die Landesregierung auffordert, ein Sofortprogramm zum Abbau bürokratischer Belastungen aufzulegen, heißt es in dem Papier. Bindend wäre so ein Antrag allerdings nicht. «Unnötige Vorschriften, lange Wartezeiten und komplizierte Verfahren müssen weg. Wir wollen es den Menschen und Unternehmen leichter machen. Wenn die Thüringer wieder Luft zum Atmen haben, dann wächst auch die Wirtschaft und die Bürger haben Arbeit», sagte Fraktionsvorsitzender Mario Voigt dazu.

Vorschläge im Antrag sind unter anderem, anstelle flächendeckender Nachprüfungsverfahren und Vollkontrollen Stichproben- und Zufallskontrollen zu nutzen. Wo möglich, sollte die sogenannte Genehmigungsfiktion greifen: Wenn Ämter und Behörden nicht innerhalb einer Frist über einen Antrag entscheiden, soll dieser automatisch als genehmigt gelten.

Gleichzeitig räumt die CDU-Fraktion in dem Antrag auch ein, dass in vielen Fällen nicht Thüringen Urheber der Regelungen ist, die Bürokratie mit sich bringen. «Diese kommen vom Bund oder der EU. Gleichzeitig ist es aber von zentraler Bedeutung, bei der Umsetzung nicht noch ein mehr an Bürokratie zu schaffen», heißt es darin.

Der Nationale Normenkontrollrat kam mit Blick auf das Jahr 2022 zum Ergebnis, dass die durch neue Gesetze verursachten Bürokratie-Lasten ein Rekordniveau erreicht hatten. Der Thüringer Normenkontrollrat hatte zuletzt stärkere Digitalisierung der Verwaltung und verständlichere Formulierungen bei Gesetzen und Verordnungen vorgeschlagen, um die Bürokratie im Freistaat abzubauen. Der Thüringer Normenkontrollrat nahm im Dezember 2022 seine Arbeit auf. Er soll die Landesregierung beim Bürokratieabbau beraten und unterstützen.