Die CDU in Südthüringen hat mit scharfer Kritik auf die Ernennung von Tilo Kummer (BSW) als Minister für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten in der neuen Brombeer-Koalition reagiert. Seine einstige Mitarbeit im Wachregiment «Feliks Dzierzynski» des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit stehe im klaren Widerspruch zu den Grundwerten der CDU, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung der Vorsitzenden der CDU Kreisverbände von Sonneberg, Suhl, Hildburghausen und Schmalkalden-Meiningen.
Diese Entscheidung markiere einen historischen Tiefpunkt für die Glaubwürdigkeit der CDU, schreiben die Vorsitzenden. Mit dieser Personalie werde nicht nur das politische Profil der CDU Thüringen beschädigt, sondern auch die Glaubwürdigkeit der gesamten Partei infrage gestellt. Die CDU dürfe nicht bereit sein, ihre Prinzipien und ihr Wertefundament für eine Koalitionsmehrheit zu opfern. Die Berufung von Kummer zum Minister sei ein «gefährlicher Präzedenzfall».
«Nicht einmal der ehemalige Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat sich in den beiden letzten Legislaturen getraut seinen ehemaligen Genossen zum Staatssekretär zu ernennen, geschweige denn zum Minister», hieß es in der Mitteilung weiter. Gerade in Südthüringen, einer Region, die wie keine andere unter den Repressionen des SED-Regimes gelitten habe, sei diese Entscheidung nicht nur eine Zumutung, sondern ein harter Schlag für die Opfer der DDR-Diktatur.
Die neue Koalitionsregierung von CDU, BSW und SPD unter Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) ist seit dem vergangenen Freitag im Amt. Ihr fehlt eine Stimme zur Mehrheit.
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