Thüringens Innenminister fordert verstärkte Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan

Mit Blick auf die Abschiebung eines afghanischen Straftäters aus Thüringen fordert Innenminister Georg Maier verstärkt solche Zwangsmaßnahmen. «Wir müssen die Zahl der Abschiebungen deutlich erhöhen. Das ist Ausdruck eines handlungsfähigen Rechtsstaates», sagte der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl laut Mitteilung. 

Am Freitagmorgen startete von Leipzig aus ein Abschiebeflug nach Afghanistan. In der Maschine saßen 28 afghanische Staatsangehörige - allesamt verurteilte Straftäter. Es ist das erste Mal seit der Machtübernahme der islamistischen Taliban in Afghanistan vor drei Jahren, dass ein Abschiebeflieger von Deutschland dorthin startet. 

Afghane war rund zehn Jahre in Deutschland

Auch ein 25 Jahre alter Mann aus Thüringen saß in dem Flugzeug. Dieser wurde laut Innenministerium unter anderem 2021 wegen gefährlicher Körperverletzung, Diebstahl mit Waffen und wegen eines Angriffs auf Vollstreckungsbeamte verurteilt. Er saß bis März dieses Jahres in Haft und soll auch nach seiner Entlassung wieder Straftaten begangen haben. Er war demnach 2015 als unbegleiteter Minderjähriger nach Deutschland gekommen und hatte einen Asylantrag gestellt. 

Eine Ausreisepflicht bestand für den Mann seit August 2021. Die Abschiebung kam aber dem Ministerium zufolge wegen fehlender Passdokumente und der Situation in Afghanistan zunächst nicht zustande. Deutschland unterhält zu den Taliban-Machthabern in Kabul keine diplomatischen Beziehungen.

Messerangriffe treiben Migrationsdebatte

Maier hatte auf der Plattform X geschrieben, dass diese Abschiebung «wichtig und richtig» sei und sich beim Bundesinnenministerium für die Vorbereitung und Durchführung bedankt. Schon im Mai hatte Maier erklärt, dass er Abschiebungen in das von den Taliban kontrollierte Land grundsätzlich für vertretbar halte. «Ich bin der Auffassung, dass die Sicherheitslage nicht im ganzen Land so schlecht ist, dass man dort überhaupt niemanden hinschicken könnte.»

Hintergrund war damals ein tödlicher Messerangriff in Mannheim. Im Zuge dessen hatte auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt, die Abschiebung von Schwerstkriminellen und terroristischen Gefährdern nach Afghanistan und auch Syrien wieder zu ermöglichen. Der Abschiebeflug startete nun wenige Tage nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten tödlichen Messerattentat von Solingen.

Ministerium erwartet steigende Abschiebungszahlen dieses Jahr

Aus Thüringen wurden bis Ende Juni dieses Jahres rund 240 Mal Menschen abgeschoben. In etwa 550 Fällen musste eine Abschiebung laut Innenministerium abgebrochen werden, da etwa kein gültiger Pass vorlag, die Betroffenen krank waren oder sie aus unterschiedlichen anderen Gründen nicht in die Herkunftsländer zurückgeschickt werden konnten. Im gesamten Jahr davor waren es etwa 300 Abschiebungen aus Thüringen gewesen, etwa 860 eigentlich anberaumte Zwangsausweisungen kamen nicht zustande. 

Zum Vergleich: Von 2020 bis 2022 - in etwa der Zeit der Corona-Pandemie - lagen die Zahlen zwischen 220 und rund 240. Das geht aus einer Übersicht mit Daten aus einer regelmäßigen Anfrage der Linksfraktion im Bundestag an das Bundesinnenministerium hervor. Dort finden sich auch Angaben für 2019 und 2018 mit jeweils rund 460 und 650 Abschiebungen aus Thüringen.