Thüringens Ministerpräsident kritisiert Rentenpolitik der Bundesregierung

Mit deutlichen Worten hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) die Rentenpolitik der Bundesregierung kritisiert. Es sei grundsätzlich falsch, zur Sicherung der gesetzlichen Rente in Deutschland auch auf Gewinne aus Geschäften am Kapitalmarkt zu setzen, sagte Ramelow am Mittwoch in Erfurt während eine Plenardebatte. «Das Aktienpaket, das jetzt eingeführt wird, halte ich für eine Katastrophe.» Damit laufe die deutsche Rentenpolitik «in die völlig falsche Richtung».

Indem die Bundesregierung auf den Kapitalmarkt zur Mitfinanzierung der gesetzlichen Rente setze, drücke sie sich vor einer Entscheidung, die aus seiner Sicht unumgänglich sei, sagte Ramelow: Die Einführung einer modernen Bürgerversicherung, in die jeder einzahlen solle - egal, ob er etwa Arbeiter, Angestellter, Beamter oder Selbstständiger ist. So wie die gesetzliche Rentenversicherung in Deutschland derzeit organisiert ist, zahlen Beamte und Selbstständige dort in der Regel keine Beiträge ein.

Das Kabinett der Bundesregierung hatte Ende Mai das sogenannte Rentenpaket II verabschiedet. Es sieht unter anderem die Einführung eines «Generationenkapitals» vor. Vor allem die FDP hatte auf dessen Einführung gedrungen.

Im Kern geht es bei diesem «Generationenkapital» darum, dass der Staat mehrere Milliarden Euro am Aktienmarkt anlegt - in der Hoffnung darauf, dass diese Anlage Gewinne bringt. Diese Gewinne sollen dann in Zukunft genutzt werden, um die staatlichen Ausgaben für die gesetzliche Rente mitzufinanzieren.