Verfassungsschutzbericht Thüringen steht kurz vor Veröffentlichung

Mit einiger Verzögerung soll noch in den nächsten Tage der aktuelle Thüringer Verfassungsschutzbericht vorgelegt werden. Spätestens bis Ende Oktober werde der neue Bericht veröffentlicht, sagte ein Sprecher des Innenministeriums der Deutschen Presse-Agentur. Dass dies nicht bereits längst passiert sei, habe aber nicht mit der Landtagswahl im September zu tun. «Es hat etwas länger gedauert, weil geprüft und abgestimmt werden musste», sagte der Sprecher.

Nach seinen Angaben hat der Verfassungsschutz insbesondere die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar zu einer Klage der AfD gegen den Verfassungsschutzbericht 2021 abwarten wollen, ehe das Amt den aktuellen Bericht fertiggestellt hat. Im Zuge dieses Rechtsstreits hatte die AfD vom Verfassungsschutz gefordert, einzelne Passagen aus dem Bericht 2021 zu streichen. Ende August hatte das Verwaltungsgericht das Begehren der AfD dann aber zurückgewiesen.

Der bislang jüngste veröffentlichte Thüringer Verfassungsschutzbericht beschäftigt sich mit extremistischen und demokratiefeindlichen Aktivitäten im Freistaat im Jahr 2022. Darin heißt es, Arbeitsschwerpunkt des Landesverfassungsschutzes sei weiterhin die Beobachtung des Rechtsextremismus. Das habe auch damit zu tun, dass Teile der rechtsextremen Szene in einem erheblichen Maße gewaltorientiert seien. 

Als größte rechtsextreme Organisation in Thüringen wird in dem Bericht die Thüringer AfD aufgeführt, die damals nach den entsprechenden Angaben etwa 1.300 Mitglieder hatte.