Thüringer Verfassungsschutz arbeitet am Limit - Sorge um steigende rechtsextreme Tendenzen und Spionageversuche

Thüringens Verfassungsschutz arbeitet nach Einschätzung eines Landtagsgremiums am Limit. Die Situation habe sich verschärft, vor allem durch verstärkte rechtsextreme Tendenzen, das Agieren von Islamisten und Spionageversuche, sagte der CDU-Abgeordnete Raymond Walk am Freitag im Landtag bei Vorlage des Berichts der Parlamentarischen Kontrollkommission. Das Gremium ist für die Kontrolle des Verfassungsschutzes zuständig, seit Jahren aber nicht komplett besetzt.

«Es besteht Grund zur Sorge»

Die Kapazität des Thüringer Verfassungsschutzes sei maximal ausgeschöpft, in einigen Bereichen gebe es eine Überbelastung, sagte Walk. «Es besteht Grund zur Sorge.» Damit die Behörde ihre Aufgaben weiterhin erfüllen könne, müssten die Personal- und Sachausstattung verbessert werden. Walk bekräftigte die Forderung nach zusätzlichen Stellen. Aktuell hat der Verfassungsschutz in Thüringen mehr als 100 Stellen.

Rechtsextremistische Tendenzen in Thüringen seien das Haupteinsatzgebiet des Verfassungsschutzes. Walk verwies darauf, dass die Thüringer AfD mit ihrem Chef Björn Höcke bereits seit 2021 als erwiesen rechtsextrem eingestuft sei und beobachtet werde. Die Junge Alternative, die Nachwuchsorganisation der Partei, habe diese Einstufung in diesem Jahr erhalten.

Etwa 210 Islamisten in Thüringen

Eine Herausforderung stellten auch die Reichsbürger dar - dieser Szene gehörten in Thüringen etwa 1000 Personen an, Tendenz steigend. Die islamistische Szene bestehe aus etwa 210 Personen - mehrere Moscheen im Freistaat seien ihr Anlaufpunkt. Insgesamt würden Islamisten aber eher einzeln agieren.

Der AfD-Abgeordnete Stefan Möller warf der Kommission vor, ihre gesetzmäßigen Aufgaben nicht erfüllt zu haben. Er sprach von einer amputierten Parlamentarischen Kontrollkommission, die nur drei statt der vorgeschriebenen fünf Mitglieder habe. Die komplette Besetzung des Gremiums war immer wieder gescheitert, weil zunächst AfD-Kandidaten und später auch Kandidaten anderer Fraktionen keine Mehrheit erhielten.

Der Landtag beschäftigte sich außerdem mit den bereits veröffentlichten Ergebnissen eines Untersuchungsausschusses zu politisch motivierter Gewaltkriminalität. Die Abgeordneten sehen zunehmende Angriffe auf die Demokratie und betrachten auch den Anstieg bei Straftaten, Bedrohungen, Nötigungen und Einschüchterungen gegen Amts- und Mandatsträger und Kandidaten mit Sorge, wie aus dem Abschlussbericht des Ausschusses hervorgeht.

In Sondervoten stellten die Fraktionen abweichenden Meinungen dar: So zog etwa die Linke-Fraktion den Schluss, dass ein weiterer Untersuchungsausschuss zum Thema Rechtsterrorismus in Thüringen eingesetzt werden sollte. Der Untersuchungsausschuss war auf Initiative der CDU eingerichtet worden.