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Ein von der AfD im Landtag durchgesetzter Untersuchungsausschuss zur Arbeit des Verfassungsschutzes kann starten. Das Parlament wählte in Erfurt den CDU-Abgeordneten Martin Henkel zum Vorsitzenden. Zum Vizechef des Gremiums wurde der AfD-Abgeordnete ..
Nach vielen Anläufen ist das Landtagsgremium zur Kontrolle des Verfassungsschutzes nun komplett und arbeitsfähig. Über die Besetzung und die Regeln dafür hat eine Landtagsmehrheit seit Jahren mit der AfD-Fraktion gestritten. Zu Mitgliedern der sogena ..
In Thüringen können auch in absehbarer Zeit keine neuen Richter und Staatsanwälte berufen werden. Die Blockade bei der Besetzung der dafür nötigen Wahlausschüsse wird auch in der Landtagssitzung in der kommenden Woche nicht aufgelöst, signalisierte A ..
Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes Stephan Kramer hält die Umstrukturierung der AfD-Jugendorganisation für ein «durchsichtiges Ablenkungsmanöver» im Bundestagswahlkampf. «Es soll nach Disziplinierung der als extremistisch eingestuften Ju ..
Vertreter der sogenannten «Reichsbürgerszene» aus Thüringen und anderen Bundesländern haben sich im Eichsfeld getroffen. An einer Kundgebung in Heilbad Heiligenstadt im Norden Thüringens am Samstag beteiligten sich nach Polizeiangaben bis zu 170 Anhä ..
Weil er keinen unbezahlten Sonderurlaub für seine Mitarbeit in der AfD-Landtagsfraktion erhält, klagt ein Polizist gegen das Thüringer Innenministerium. Das Ministerium habe die Entscheidung damit begründet, dass die Thüringer AfD inzwischen als erwi ..
Die Gefährdung der Gesellschaft in Thüringen durch Rechtsextreme ist nach Einschätzung des Verfassungsschutzes ungebrochen hoch. Extremisten versuchten verstärkt, durch Populismus und gezielte Desinformation den Staat zu destabilisieren, heißt es im ..
Mit einiger Verzögerung soll noch in den nächsten Tage der aktuelle Thüringer Verfassungsschutzbericht vorgelegt werden. Spätestens bis Ende Oktober werde der neue Bericht veröffentlicht, sagte ein Sprecher des Innenministeriums der Deutschen Presse- ..
Thüringens CDU-Chef Mario Voigt kann sich keinen Landtagspräsidenten von der AfD vorstellen. Der Parlamentspräsident sei der Hüter der Demokratie, sagte Voigt bei einer Landespressekonferenz in Erfurt. «Das können doch nicht Leute machen, die vom Ver ..
Der tschechische Regierungschef Petr Fiala hat sich angesichts des Ausgangs der Landtagswahlen im benachbarten Sachsen und in Thüringen besorgt geäußert. «Die Stärkung radikaler und extremer politischer Bewegungen in Deutschland ist weder für Deutsch ..
Die AfD-Landtagsfraktion ist mit einem Eilantrag gescheitert, mit dem sie die Konstituierung des Gremiums zur Verfassungsschutzkontrolle im Landtag verhindern wollte. Der Antrag sei abgelehnt, teilte das Verfassungsgericht in Weimar mit. Dabei geht e ..