Gysi gegen deutsche Waffenlieferungen: 'Wir sollten uns auf humanitäre Hilfe konzentrieren'

Der ehemalige Linke-Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi hat Deutschland wegen seiner Geschichte abgesprochen, an Waffenlieferungen zu verdienen. «Ich bin gegen deutsche Waffenlieferungen», sagte er bei einem gemeinsamen Wahlkampfauftritt mit Thüringens Ministerpräsidenten und Linke-Spitzenkandidaten Bodo Ramelow in Erfurt. Gysi begründete seine Haltung vor allem mit der deutschen Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg. Das heiße aber nicht, dass er der von Russland angegriffenen Ukraine ihr Selbstverteidigungsrecht abspreche. Andere Länder könnten Waffen liefern, Deutschland sollte sich auf humanitäre Hilfen konzentrieren. Oberstes Ziel müsste ein Waffenstillstand sein.

Krieg und Frieden, deutsche Waffenlieferungen und die mögliche Stationierung von Mittelstreckenraketen sind in den vergangenen Wochen immer wieder Thema im Thüringer Landtagswahlkampf gewesen.

Gysi konstatierte, dass sich immer mehr Menschen in Deutschland von der etablierten Politik nicht mehr vertreten fühlten. Die Parteien, auch die Linke, müssten darüber nachdenken, was sie falsch machten und handeln, «damit die AfD nicht gewählt wird». 

Ramelow: Ich stehe zur Verfügung 

Ramelow berichtete von einer von der Linken gestarteten Petition für ein Rentensystem in Deutschland, in das alle Berufs- und Bevölkerungsgruppen einzahlen. «Wir brauchen keine Sondersysteme für Künstler, Beamte oder Selbstständige.» Ziel müssten 1.200 Euro Mindestrente für jeden sein, der in den Ruhestand geht.

Gysi und Ramelow warben für Stimmen für die Linke. «Alles, was wir an Blau brauchen, ist der Himmel», sagte Ramelow in Anspielung an die AfD, die in den Umfragen vorn liegt. «Ich stehe für Sie die nächsten Jahre im vollen Einsatz zur Verfügung», so der 68-Jährige. Er steht seit 2014, mit einer kurzen Unterbrechung an der Spitze einer rot-rot-grünen Regierung, die seit 2020 keine eigene Mehrheit mehr hat. Die Linke liegt in Wahlumfragen derzeit zwischen 13 und 14 Prozent. Das ist etwa halb so viel wie vor fünf Jahren.