In Thüringen haben vier Fraktionen zwei Gesetze geändert, um eine Blockade der AfD bei der Besetzung von Gremien der Verfassungsschutzkontrolle zu verhindern. Künftig ist keine Zweidrittelmehrheit mehr nötig, um Mitglieder für die parlamentarische Kontrollkommission und für die sogenannte G10-Kommission zu wählen. Die einfache Mehrheit reicht. Damit wird die Sperrminorität der AfD-Fraktion umschifft. Die Änderungen wurden mit Stimmen von CDU, BSW, Linke und SPD angenommen, die AfD stimmte dagegen.
AfD mit Sperrminorität
Die AfD mit ihrem Rechtsaußen Björn Höcke war bei der Landtagswahl im Herbst 2024 stärkste Kraft geworden und hatte mehr als ein Drittel der Sitze im Parlament errungen. Damit kann sie Abstimmungen, für die eine Zweidrittelmehrheit nötig ist, blockieren.
Die parlamentarische Kontrollkommission überwacht die Arbeit des Verfassungsschutzes. Die G10-Kommission kontrolliert zusätzlich, bei welchen Menschen der Verfassungsschutz zum Beispiel Telefone und die Post überwachen darf.
Landesverband seit 2021 beobachtet
Die AfD wäre gern selbst in diesen beiden Gremien vertreten. Für die anderen Fraktionen ist das aber keine Option, schließlich wird die Thüringer AfD seit März 2021 selbst vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet. Der AfD-Abgeordnete Stefan Möller warf den anderen Fraktionen vor, die AfD auszugrenzen. Zudem sprach er von unzureichender Kontrolle des Verfassungsschutzes.
Copyright 2025, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten
