Mit einem AfD-Alterspräsidenten ist im September die erste Landtagssitzung neuen Wahlperiode in Thüringen ins Chaos entglitten - nun hat das Parlament die Regeln dafür geändert.
Künftig soll nicht mehr der älteste Abgeordnete die erste Sitzung des Parlaments nach einer Landtagswahl leiten, sondern der dienstälteste. Das beschloss der Landtag mit den Stimmen von CDU, BSW, Linke und SPD und änderte dafür die Geschäftsordnung. Die Änderung ist zugleich eine Anpassung an die Regeln im Bundestag.
Dienstältester Abgeordnete soll erste Sitzung leiten
Nach der Thüringer Landtagswahl im Herbst geriet die erste Sitzung des neuen Parlaments zum Polit-Debakel - unter der Leitung des Alterspräsidenten von der AfD, Jürgen Treutler. Das Spektakel landete sogar vor dem Verfassungsgerichtshof, der dem Agieren von Treutler ein Stopp-Schild zeigte. Der 73-Jährige hatte im ersten Teil der Sitzung Abgeordneten das Wort entzogen, Abstimmungen nicht zugelassen und eine von vielen Abgeordneten als parteiisch kritisierte Rede gehalten.
Die Abgeordneten des Landtags änderten noch weitere Punkte in der Geschäftsordnung. Künftig sollen namentliche Abstimmungen nicht mehr mit farbigen Stimmkarten durchgeführt werden, sondern per Namensaufruf. Für die Öffentlichkeit soll so schneller direkt nachvollziehbarer werden, wer wie gestimmt hat.
Regierungsbefragung wird eingeführt
Außerdem soll es künftig eine Regierungsbefragung geben - ebenfalls nach Vorbild des Bundestages. Bei der Bildung der Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD war ein Konsultationsverfahren entstanden, das nun in der Geschäftsordnung abgebildet wird.
«Damit werden alle im Parlament vertretenen Fraktionen frühzeitig bei Gesetzentwürfen eingebunden», teilten die drei regierungstragenden Fraktionen mit. Mit den Änderungen werden die mündlichen Anfragen abgeschafft und durch Dringlichkeitsanfragen ersetzt. Diese können ebenfalls an die Regierung gerichtet und schriftlich beantwortet werden.
Auf Antrag der Linken werden Abwesenheiten von Abgeordneten aufgrund von Schwangerschaft künftig nicht sanktioniert.
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