Thüringens scheidender Ministerpräsident Bodo Ramelow hat die Abgeordneten des neugewählten Landtags aufgefordert, Land, Bürgern, Kommunen und Wirtschaft eine finanzielle Hängepartie zu ersparen. Darum habe seine Regierung einen Haushaltsentwurf für 2025 vorgelegt. Sie wolle damit Stabilität für das Land schaffen. Es handele sich um einen «technischen Haushalt, keinen politischen», sagte Ramelow im Landtag in Erfurt.
An den Abgeordneten sei es jetzt, den Haushaltsentwurf zu beraten. «Die Zahlen liegen auf dem Tisch. Sie können alles umstellen», sagte der Linke-Politiker und reagierte damit auf Kritik von CDU, AfD und BSW an dem Etatentwurf.
Schulden etwas geringer als vor zehn Jahren
Ramelow verwies darauf, dass seine Regierung vor zehn Jahren finanzielle Rücklagen von 330 Millionen Euro vorgefunden habe. Jetzt beliefen sie sich auf 810 Millionen Euro, die für die Ausgaben 2025 genutzt werden sollen. Zudem habe Rot-Rot-Grün trotz hoher Inflation die Landesverschuldung von knapp 15,9 auf jetzt rund 15,6 Milliarden Euro reduziert. «Wir übergeben ein geordnetes Haus», sagte Ramelow und dankte Finanzministerin Heike Taubert (SPD) für ihre Arbeit.
CDU-Fraktionschef Mario Voigt, der das Ministerpräsidentenamt anstrebt, kündigte angesichts eines drohenden Defizits von 1,2 Milliarden Euro Ende kommenden Jahres Sparaktionen an. «Wir werden die Konsolidierung des Haushalts vornehmen.»
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