Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) spricht von einem «Umsteuer-Haushalt»: Seine Brombeer-Landesregierung will die Sparschatulle des Landes auffüllen, bevor in den kommenden Jahren das Geld knapp wird.
Noch in diesem Jahr sollen 500 Millionen Euro in der Rücklage des Landes belassen werden. Der Grund: Ab 2026/2027 fehlten perspektivisch mehr als eine Milliarde Euro, sagte Voigt nach einer Kabinettsklausur in Mühlhausen. «Da wollen wir die halbe Wegstrecke gemeinsam mit den Fraktionen in 2025 schon angehen.»
Geldreste aus Zeiten der Pandemie
Doch wo kommt das Geld her? Rund 300 Millionen Euro sollen als Haushaltsrest aus dem aufgelösten Corona-Sondervermögen kommen, erläuterte Finanzministerin Katja Wolf (BSW). Das Sondervermögen war einst mit Krediten finanziert worden, doch nicht alle Mittel wurden abgerufen. Nun soll der Rest in die Rücklage wandern und in zukünftigen Jahren wirtschaften helfen. Fehlen noch rund 200 Millionen Euro.
Diese restlichen Mittel sollen über einen Kniff freigesetzt werden: Die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) könnte Kredite für Investitionen aufnehmen, zum Beispiel, um Gebäude zu bauen. Das Land könnte sich in diese Gebäude dann einmieten. Geld im Haushalt, das für solche Investitionen gedacht war, könnte so freigesetzt werden, so der Plan.
Nicht in die Krise hineinsparen
Wolf und Voigt sprachen von «Spielräumen», die man schaffen wolle. «Wir können nicht in die Krise reinsparen», sagte Wolf. Man müsse auf diesem Weg die Landesgesellschaften mitnehmen und die ein oder andere Investition, die man normalerweise über den Kernhaushalt machen würde, dann über die Landesgesellschaften abbilden, sagte sie. Zugleich seien trotzdem die Ministerien gefragt, zu schauen, wo gespart werden könne. «Wir sind in extrem schwierigen Haushaltszeiten.»
Vize-Ministerpräsident Georg Maier (SPD) erläuterte den Kniff am Beispiel seiner Themenbereiche: Man werde wichtige Bauvorhaben im Bereich der inneren Sicherheit zusammen mit der LEG finanzieren. «Insbesondere Dienststellen der Polizei.»
Die LEG finanziere das Vorhaben vor und das Land trete dann als Mieter auf. «Das ist gängige Praxis, auch in anderen Bundesländern», sagte Maier. Dieses Vorgehen könne haushaltsschonend wirken, ohne Investitionen aufschieben zu müssen. «Da es dann auch in der Sphäre des Landes bleibt, die LEG ist eine Landesgesellschaft, ist es eben nicht so, dass gegebenenfalls private Investoren ihren Gewinn daraus ziehen.» Man könne nicht an der Sicherheit sparen, sagte er.
Mehr Geld für Tarifanpassungen nötig
Voigt und Wolf schlossen nicht aus, dass das Volumen des Haushaltes für das Jahr 2025 noch steigen könnte. Grund sind Anpassungen bei der Besoldung und dem Tarif von Beamten und Landesangestellten. Dafür werden mehr als 100 Millionen Euro zusätzlich nötig. «Klare Zusage: Wir wollen, dass diejenigen, die das Land am Laufen halten, mehr Sicherheit haben», sagte Voigt. Der noch von der rot-rot-grünen Vorgängerregierung aufgestellte Haushaltsentwurf, der im Landtag zur Beratung liegt, hat bisher ein Volumen von rund 13,75 Milliarden Euro.
Der oppositionellen Thüringer Linke-Fraktion fehlen konkrete Konzepte für den Haushalt. «Es muss in den kommenden Haushaltsberatungen darum gehen, Investitionen in Gesundheits- und Bildungsinfrastruktur zu sichern, die soziale Daseinsvorsorge zu stärken und eine gute Zukunft für alle im Land zu gestalten – und das ohne mit dem Rotstift rücksichtslos Kürzungen durchzusetzen», sagte Linke-Fraktionschef Christian Schaft. Seiner Ansicht nach sei «das Märchen vom "Plündern der Rücklage" durch die vorherige Landesregierung als bewusste Irreführung im CDU-Wahlkampf» entlarvt worden. Tatsächlich seien trotz der geplanten Entnahme im Haushalt 2025 immer noch mehr als 400 Millionen Euro vorhanden.
Wolf kündigte an, noch in dieser Woche in weitere Chefgespräche einzusteigen. Dabei sollen die Fraktionsvorsitzenden einbezogen werden. Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 liegt schon im Landtag, wo er noch geändert werden kann. Die Landesregierung kann eigenständig strenggenommen keine Änderungen mehr vornehmen, das Parlament ist am Zug.
Die Brombeer-Koalition hat im Landtag keine eigene Mehrheit - sie liegt im Patt mit Linken und AfD in der Opposition.
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