Rekordjahr im Petitionsausschuss des Thüringer Landtages: 539 Petitionen eingereicht

Im Petitionsausschuss des Thüringer Landtages sind im vergangenen Jahr 539 Petitionen eingereicht worden. Mit 98 Petitionen kamen die meisten aus dem Bereich Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, heißt es im Bericht des Gremiums für das Jahr 2023, den die Ausschussvorsitzende Anja Müller (Linke) am Dienstag der Landtagspräsidentin Birgit Pommer übergab. Die öffentlichen Petitionen erhielten demnach 58.690 Mitzeichnungen. Dies sei ein neuer Rekord, hieß es.

Nach Müllers Angaben nutzte der Ausschuss im vergangenen Jahr erstmals das Recht, dass alle Verwaltungen den Ausschussmitgliedern Zugang zu Akten einräumen müssen. Grund sei eine Petition zum Aufstiegs-Bafög gewesen. Demnach störte den Petenten die lange Bearbeitungszeit seines Antrages.

Aufstiegs-Bafög ist ein finanzieller Zuschuss, der etwa für eine berufliche Weiterqualifizierung oder Fortbildungen beantragt werden kann. Müller sagte, dass Ausschussmitglieder ins Verwaltungsamt gegangen seien, um der langen Bearbeitungszeit für die Anträge auf den Grund zu gehen. Dabei sei herausgekommen, dass ein sogenanntes Schnittstellenprogramm für den Zeitverzug verantwortlich war. «Die Bearbeitungszeit bei dem Aufstiegs-Bafög ist erheblich verringert worden», sagte Müller.

In den vergangenen Jahren habe man im Ausschuss immer wieder festgestellt, «dass Menschen sich engagieren, um etwas vor Ort, in ihrer Gemeinde oder im Land zu verändern», sagte sie. Diese Menschen wollten mitentscheiden und mitgestalten. «Leider stoßen sie dabei noch zu oft auf zu große Widerstände.»