Ende dieser Woche sollen die Sondierungsgespräche in Thüringen abgeschlossen und die Weichen in Richtung Verhandlungen für eine Brombeer-Koalition gestellt werden. Voraussichtlich am Freitag würden die Ergebnisse der bisherigen Treffen von CDU, BSW und SPD vorliegen, äußerten Vertreter der Parteien in Erfurt. «Koalitionsverhandlungen gibt es aber in der kommenden Woche noch nicht», sagte SPD-Chef und Innenminister Georg Maier am Rande des Treffens in Erfurt.
Zunächst müssten die Vorstände der drei potenziellen Partner die Sondierungsergebnisse beraten und grünes Licht für die Aufnahme von Verhandlungen für den Vertrag einer Koalitionsregierung geben. Bei der SPD käme der Parteivorstand erst am 19. Oktober zusammen, sagte Maier der Nachrichtenagentur dpa.
Nach Misstönen nun «gute Stimmung»
CDU, BSW und SPD haben im Landtag 44 von 88 Sitzen. Sie sind damit bei Entscheidungen auf mindestens eine Stimme der Opposition angewiesen, die voraussichtlich von der AfD sowie der Linken als bisheriger Regierungspartei gestellt wird.
Nach der Missstimmung am Montag herrschte nun eine «konstruktive, gute Stimmung», wie es der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl, ausdrückte. Maier, der zu Wochenbeginn separate Vorstöße seiner beiden potenziellen Partner zur Corona-Aufarbeitung und beim Thema Krieg und Frieden kritisiert hatte, äußerte sich ähnlich. «Wir sind gut vorangekommen.»
Bildung und Migration im Fokus
In der dritten offiziellen Sondierungsrunde ging es unter anderem um Bildungs- und Migrationspolitik. Der Co-Vorsitzende des BSW, Steffen Schütz, sprach von einem Grundkonsens, dass es Veränderungen in der Bildungspolitik geben müsse. «Dafür sind wir sehr dankbar.»
Für die SPD sei das Aufstiegsversprechen durch Bildung ein zentrales Thema, sagte Parteivize Katharina Schenk. CDU-Politiker Bühl nannte als Ziele, den Unterrichtsausfall in Thüringen zu reduzieren und die Personalnot an den Schulen zu lindern. Laut Schwenk wurde unter anderem über die SPD-Forderung nach einem kostenlosen Mittagessen in Schulen und Kindergärten diskutiert.
In der Migrationspolitik sei unter anderem über die Schließung der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Suhl und die Schaffung von mehr Unterbringungsplätzen durch das Land gesprochen worden, sagte CDU-Politiker Bühl. Diskutiert worden sei auch die Einrichtung einer zentralen Ausländerbehörde in Thüringen und schnellere Abschiebungen von Menschen, die kein Bleiberecht haben.
SPD hatte zuvor Kritikpunkte
Für die Missstimmung zu Wochenbeginn sorgte, dass die SPD nicht an Gesprächen über einen Antrag von BSW und vier CDU-Abgeordneten zur Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses im Landtag beteiligt wurde. Die SPD hält eine Enquete-Kommission für das geeignetere Format zur Aufarbeitung der Pandemie-Zeit.
Kritik hatte SPD-Chef Maier auch an einem in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung»-veröffentlichten Gastbeitrag des Thüringer CDU-Chefs Mario Voigt zusammen mit den Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU Sachsen) und Dietmar Woidke (SPD Brandenburg) geübt. Es ging um mehr diplomatisches Engagement im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
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