Aussagen zum Krieg: Maier verteidigt Mützenich

Thüringens Innenminister Georg Maier hat den Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, gegen Kritik an dessen Aussagen zum Ukraine-Krieg verteidigt. Man könne über den Begriff Einfrieren unterschiedlicher Meinung sein, sagte Maier, der in Thüringen auch SPD-Landesparteichef ist, der Deutschen Presse-Agentur. «Aber was gerade von Seiten der Union, aber auch leider von einigen Politikern aus den Reihen der Ampel-Parteien Mützenich unterstellt wird, ist hanebüchen.» Satzstücke würden gezielt umgedeutet und skandalisiert.

Mützenich hatte vergangenen Donnerstag in der Bundestags-Debatte über eine Taurus-Lieferung gefragt: «Ist es nicht an der Zeit, dass wir nicht nur darüber reden, wie man einen Krieg führt, sondern auch darüber nachdenken, wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden kann?» Neben FDP und Grünen hatte sich auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) davon distanziert.

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann bezeichnete die Einlassungen Mützenichs als «skandalös», «weil Herr Mützenich sich abkehrt von der Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland». Dies sei viel gravierender als die Differenzen in der Debatte über den Marschflugkörper Taurus. Sahra Wagenknecht (BSW) hingegen hatte Mützenichs Äußerungen am Dienstag als «völlig richtige Mahnung» bezeichnet, die leider folgenlos verhallt sei.

Maier sagte, Mützenich habe klargemacht, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnen dürfe, dass die staatliche Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine die Maßgabe sei. «Er hat sich klar für die Unterstützung der Ukraine - auch mit Waffen und Munition - ausgesprochen und er hat darüber hinaus - wie zuvor viele vor ihm - angeregt, nicht nur über Militärhilfen, sondern auch über die Bedingungen für ein mögliches Kriegsende nachzudenken», so Maier. Damit rede Mützenich keinesfalls «einer Preisgabe der völkerrechtswidrig besetzten Gebiete im Osten der Ukraine und der Krim das Wort». Putin sei ein verbrecherischer Aggressor. «Er kann diesen Krieg sofort beenden, indem er seine Truppen zurückzieht.»