Thüringer CDU plant Gendern-Verbot an Schulen und in Verwaltung nach Landtagswahl

Sollte die Thüringer CDU nach der Landtagswahl am 1. September die Landesregierung anführen, will die Partei das Gendern an Schulen und in der öffentlichen Verwaltung verbieten. Das kündigte der Vorsitzende der Thüringer CDU-Programmkommission, Andreas Bühl, bei der Vorstellung eines 100-Tage-Regierungsprogramms in Erfurt an. In dem entsprechenden Papier heißt es, die Regeln der deutschen Rechtschreibung müssten eingehalten werden.

Geschlechtergerechte Sprache ist seit Langem ein Reizthema in Deutschland und Thüringen. Auch andere Parteien wie etwa das BSW stellen sich im Landtagswahlkampf dagegen, dass durch bestimmte Wortkonstruktionen Männer und Frauen gleichzeitig angesprochen werden sowie auch Menschen, die sich nicht als männlich oder weiblich begreifen. Statt von Lesern zu schreiben oder zu sprechen, wird in einer geschlechtergerechten Form etwa von Leser:innen oder Leser*innen gesprochen und geschrieben.

Übernahmegarantie für angehende Lehrer

Zu den anderen Punkten, die die Thüringer CDU innerhalb von 100 Tagen nach einer möglichen Regierungsübernahme umsetzen will, gehört nach Angaben des CDU-Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten Mario Voigt die Einführung einer Übernahmegarantie für Lehramts-Absolventen von Thüringer Universitäten. Außerdem wolle die CDU die Meisterausbildung im Freistaat sofort kostenfrei stellen.

Zudem plane die Partei Bundesratsinitiativen auf den Weg zu bringen, um Überstunden steuerfrei zu stellen und das Bürgergeld durch eine Grundsicherung zu ersetzen. Damit wolle die CDU dafür sorgen, dass sich Leistung wieder lohne, sagte Voigt.

Ex-Verfassungsrichter in Voigts Team

Weil mehrere der zentralen Vorhaben der Union – wie etwa Pläne zu Steuerentlastungen – nur im Zusammenspiel mit dem Bund umsetzbar wären, hat die CDU den ehemaligen Bundesverfassungsrichter Peter Michael Huber in ein von ihr gebildetes Kompetenzteam geholt. So werde gewährleistet, dass sich auch wirklich umsetzen lasse, was die CDU verspreche. «Wir wollen das verfassungsrechtlich wasserdicht machen», sagt Voigt. Huber war von 2010 bis 2023 Richter am Bundesverfassungsgericht.