Die Thüringer CDU will nach der Landtagswahl im September zurück in die Regierung - Unterstützung kommt von Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder. «Wir brauchen ein stabiles und demokratisches Thüringen in Deutschland», es gehe um einen Regierungswechsel, sagte der CSU-Vorsitzende am Dienstagabend auf einem Jahresempfang, zu dem die Thüringer CDU-Landtagsfraktion etwa 1500 Anhänger nach Jena eingeladen hat.
Die Thüringer und Bayern seien einander eng verbunden - nicht nur durch Mentalität und Dialekt, so Söder. Mit Blick auf die Wahlen in diesem Jahr in Thüringen sprach er sich für eine stärkere Zusammenarbeit und Partnerschaft zwischen beiden Bundesländern als in den vergangenen Jahren aus. Derzeit regiert in Thüringen eine rot-rot-grüne Minderheitskoalition.
Söder verwies darauf, dass seit der Wiedervereinigung viele Thüringer in Bayern arbeiten und leben. «Ohne Thüringen und Sachsen wären wir nicht, wo wir heute sind.» Die CSU in Bayern wolle etwas zurückgeben und Thüringen und Sachsen, wo am 1. September Landtagswahlen sind, unterstützen. Bei der Wahl bestehe die Chance, dass Thüringen nach Jahren mit einer Minderheitsregierung und einer starken AfD am rechten Rand zur Ruhe komme und politische Stabilität bekomme, so Söder.
Thüringens CDU-Chef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Mario Voigt, sprach von einer Achse Thüringen-Bayern, zu der auch Sachsen gehören solle. In Thüringen und Sachsen werden 2024 nicht nur neue Landtage gewählt, neben der Europawahl am 9. Juni stehen auch Kommunalwahlen an - in Thüringen am 26. Mai.
Ziel müssten stabile politische Verhältnisse in beiden Bundesländern sein, sagte Söder. Die CDU sei gut aufgestellt - in Sachsen will sie weiter an der Spitze der Regierung stehen, in Thüringen strebt sie nach zehnjähriger Pause mit Voigt die Rückkehr in die Regierung an.
Söder verteidigte vor dem CDU-Empfang das auch in Teilen der CDU umstrittene TV-Duell, das Voigt mit Thüringens AfD-Rechtsaußen Björn Höcke im April geführt hatte. Es habe gezeigt, dass Höcke nur mit «destruktivem Wasser kocht».
Höcke und die AfD, die vom Thüringer Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft und beobachtet wird, seien eine Gefahr für die Zukunft des Landes, sagte Voigt. Höcke sei ein Extremist, der keine Verantwortung für Thüringen bekommen dürfe. Voigt kündigte eine inhaltliche Auseinandersetzung mit Positionen der AfD im Wahlkampf an. Derzeit liegt die AfD in Umfragen in Thüringen deutlich vor der CDU auf Rang eins.
Zu Rot-Rot-Grün sagte Voigt, es gehe der CDU darum, ihrer «Oberlehrerpolitik einen Denkzettel zu verpassen» und dafür zu sorgen, dass das Leben der Menschen wieder einfacher werde.
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