Der Thüringer Haushalt für das nächste Jahr wird nach Einschätzung von CDU-Fraktionschef Mario Voigt erst 2025 vom Parlament verabschiedet werden können. Der Etatentwurf der scheidenden rot-rot-grünen Regierung, der in der kommenden Woche ins Parlament eingebracht werden soll, sei zu spät vorgelegt worden, sagte Voigt. Angesichts der Zeitabläufe und vorgeschriebenen verfassungsrechtlichen Beteiligungsrechte sei daher erst «deutlich Anfang des Jahres» mit einem Beschluss zu rechnen.
«Wir werden uns Mühe geben, zügig unterwegs zu sein, weil wir Sicherheit für die handelnden Akteure wollen», betonte Voigt. Auch angesichts der jüngsten Steuerschätzung, wonach die für 2025 geschätzten Einnahmen um 14 Millionen Euro unter den Erwartungen liegen, müsse sich das Land auf «ganz harte Zeiten» einstellen.
Haushaltsentwurf mit Finanzierungslücke
Der Etatentwurf der geschäftsführenden Landesregierung sieht ein Haushaltsvolumen von 13,75 Milliarden Euro und damit 250 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr vor. Für den Etat soll die Rücklage des Landes von derzeit noch etwa 550 Millionen Euro aufgelöst werden. Trotzdem klaffte zuletzt eine millionenschwere Finanzierungslücke, die bisher nicht durch Einnahmen gedeckt ist. Der scheidende Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte von einem technischen Haushalt gesprochen.
Der parlamentarische Geschäftsführer der BSW-Fraktion, Tilo Kummer, sagte, seine Fraktion wolle in den Beratungen auch eine Änderung der Landeshaushaltsordnung mit auf den Weg bringen. Es gehe darum, Spielräume zur Finanzierung von dringend notwendigen Aufgaben etwa durch eine Verlängerung von Tilgungszeiträumen zu schaffen.
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