Thüringer Linke fordert Schutz demokratischer Institutionen vor AfD

Aus Sicht des Thüringer Linke-Landespartei- und Fraktionschefs Christian Schaft sollten demokratische Institutionen vor der AfD geschützt werden. Die AfD habe bei der ersten Sitzung des neuen Thüringer Landtages «ihr zerstörerisches und demokratiezersetzendes Tun konkret unter Beweis gestellt», sagte der 33-Jährige. «Die demokratischen Institutionen brauchen einen wirksamen Schutz und deshalb ist ein Verbotsverfahren richtig und muss gut vorbereitet sein.» Zugleich mahnte Schaft an, für ein Verbotsverfahren auch eine solide Grundlage zu schaffen. Es brauche eine «hieb- und stichfeste Material- und Beweissammlung», sagte er. 

Debatte nach Landtagsdebakel neu entfacht

Die Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren hatte nach dem Debakel der konstituierenden Landtagssitzung in Thüringen neu Fahrt aufgenommen. Der 73 Jahre alte AfD-Abgeordnete Jürgen Treutler hatte die Sitzung geleitet und mit seinem Agieren massiv Kritik auf sich gezogen. Treutler, der nicht als Alterspräsident gewählt wurde, sondern wegen seines Alters in diese Position gekommen war, versuchte, Parlamentariern das Wort zu entziehen und weigerte sich, Abstimmungen durchzuführen. 

Experten sahen in seinem Agieren Verfassungsbruch. Der Verfassungsgerichtshof stellte später fest, dass Treutler nicht berechtigt gewesen sei, die Feststellung der Beschlussfähigkeit des Landtags und die Abstimmung über die Tagesordnung zu verweigern. Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet.