Vorstände von CDU, BSW und SPD verschieben Entscheidung über Koalitionsverhandlungen in Thüringen

In der kommenden Woche wollen die Vorstände von CDU, BSW und SPD entscheiden, ob in Thüringen die Verhandlungen für eine Koalitionsregierung der drei Parteien starten. Für die Vorlage eines gemeinsamen Papiers, das die Ergebnisse der Sondierungsrunden zusammenfasst, wollen sich die drei Parteien allerdings mehr Zeit nehmen als angekündigt. Es soll nicht wie bisher vorgesehen an diesem Freitag, sondern erst Anfang kommender Woche vorliegen, sagten Vertreter der drei Parteien in Erfurt.

Krieg und Frieden noch Thema 

Das Papier, auf dessen Grundlage die Vorstände der drei Parteien den Weg für Verhandlungen für eine Brombeer-Koalition freimachen können, solle am Wochenende nochmals in Ruhe geprüft werden, hieß es zur Begründung. Mit einem eher konfliktgeladenem Thema, der Haltung einer möglichen Thüringer Koalitionsregierung zu dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und der möglichen Stationierung von Raketen in Deutschland, wollten sich die Verhandlungspartner noch am Mittwochnachmittag beschäftigen. «Ich erwarte, dass wir eine lebhafte Diskussion haben, aber konsenswillig sind», sagte der Co-Vorsitzende des BSW, Steffen Schütz. 

Bei ihrem vorletzten Treffen in dieser Woche ging es zunächst um die Themen Wirtschaft, Energie und Arbeit. «Die Gemeinsamkeiten in diesen Bereichen sind sehr groß», äußerte die stellvertretende CDU-Vorsitzende, Beate Meißner. «Wir brauchen ein Aufbruchssignal in der Wirtschaft.» Insgesamt seien die Gespräche gut vorangekommen. «Wir sind bei den Themen auf der Zielgeraden.» 

Unterschiede nur in Nuancen 

Seine Partei wolle die Wirtschaft stabilisieren und modernisieren, so BSW-Vertreter Schütz. Dazu gehörten weniger Bürokratie und weniger Investitionshemmnisse. In der Wirtschaftspolitik gebe es nur Nuancen, in denen sich die drei Parteien unterscheiden würden. SPD-Fraktionschef Lutz Liebscher sprach von mehr Unterstützungen für Firmengründer. Die Gespräche verliefen in einer konstruktiven Atmosphäre.

Diese Woche hatte mit einer Missstimmung unter den drei Parteien begonnen, der aber am Dienstag wieder eine «konstruktive, gute Stimmung» folgte, wie es der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl, ausdrückte. Grund für ein klärendes Gespräch war Kritik von SPD-Chef Georg Maier an separaten Vorstößen seiner beiden potenziellen Partner zur Corona-Aufarbeitung und beim Thema Krieg und Frieden. 

Eine sogenannte Brombeer-Koalition hätte in Thüringen nur 44 von 88 Sitzen im Landtag - mindestens eine Stimme müsste damit bei Entscheidungen von der Opposition kommen - voraussichtlich AfD und Linke.